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(BIAJ) Die vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verbreitete Erfolgsmeldung „7000 Stellen vermittelt - Sozialer Arbeitsmarkt laut Bundesagentur gut gestartet“ (FAZ.net, 1. April 2019) kann auch anderes gelesen werden - wenn man sich die Mühe macht, und dazu die am 29. März 2019 veröffentlichte Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liest. Mitte März 2019, ein Jahr nach Amtsantritt der GroKo IV, wurde die Beschäftigung von etwa 7.000 Männern und Frauen gefördert, 6.226 gemäß § 16i SGB II ("Teilhabe am Arbeitsmarkt") (1) und 782 gemäß § 16e SGB II ("Eingliederung von Langzeitarbeitslosen") (2). Bei Amtsamtsantitt der GroKo IV, Mitte März 2018, wurde die Beschäftigung von etwa 26.000 Frauen und Männern in zwei Bundesprogrammen gefördert, 15.765 im "Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" (3) und 10.273 im "Bundesprogramm Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter" (4). Das erstgenannte Bundesprogramm wurde bis Ende 2018 abgewickelt, das zweite, mit noch 3.227 geförderten Beschäftigungsverhältnissen im März 2019 (5), wird bis 2020 abgewickelt. Kurz zusammengefasst: Bei Amtsantritt der Groko IV wurden etwa 26.000 Beschäftigungsverhältnisse in zwei Bundesprogrammen gefördert, ein Jahr danach etwa 10.200 gemäß SGB II (Hartz IV) und noch nicht ganz abgewickeltem "Bundespogramm Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter", etwa 15.800 weniger als im März 2018. In der RND-BA-Erfolgsmeldung vom 31. März/1. April 2019 (!) ist dies nicht zu lesen.

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(BIAJ) Wird die folgende Falschmeldung über die "Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung" vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), weiter verbreitet durch dpa u.s.w., endlich korrigiert? Die Falschmeldung vom 02. Februar 2019 (Online) lautete: „Grundsicherung im Alter: Kosten steigen auf fast sechs Milliarden Euro" - "Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das waren knapp 500 Millionen Euro mehr als noch 2017.“
In 2018 um 500 Millionen Euro auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen, obwohl 2017 bereits über 6,3 Milliarden Euro (netto) von den Trägern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den Ländern ausgegeben wurden? Zum Hintergrund (Fakten) siehe u.a. hier: Download_BIAJ20190401 (PDF: eine Seite) - und die am 01.02.2020 ganz unten angefügte aktualisierte BIAJ-Tabelle zur Entwicklung der Erstattungen des Bundes!

Nachtrag vom 03. April und 03. Mai 2019:

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(BIAJ) "Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung bei Alleinerziehenden-Haushalten"? Der Deutsche Bundestag veröffentlichte am 22. März 2019 eine neue, korrigierte Drucksache, die Drucksache 19/6250 (neu). Die ursprünglichen Antworten in der Drucksache 19/6250 vom 03. Dezember 2018 (19/6250 alt) auf die "Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE" wurden korrigiert. Der Grund: ...

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(BIAJ) März 2019: 4,254 Millionen Arbeitsuchende. Darunter 2,301 Millionen registrierte Arbeitslose - davon 850.000 bei den Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) und 1,451 Millionen bei den Jobcentern registriert. Im Ländervergleich reichten die Veränderungsraten (im Vorjahresvergleich) bei den registrierten Arbeitslosen von -12,4 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis -1,5 Prozent im Land Bremen (Bund: -6,4 Prozent; Stadt Bremen: -0,9 Prozent; siehe Tabellen 1 und 7)

4,015 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB - SGB II - Hartz IV). Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den ELB reichten im Ländervergleich von -10,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis -3,5 Prozent in Bremen (Land). (Bund: -5,7 Prozent; Stadt Bremen: -2,8 Prozent; siehe Tabellen 6 und 7)*

Zum Länder- und Rechtskreisvergleich (insgesamt, SGB III und SGB II) im März 2019 und März 2018 - Arbeitsuchende (darunter registrierte Arbeitslose, differenziert nach Geschlecht) und erwerbsfähige Leistungsberechtigte - siehe die BIAJ-Kurzmitteilung (PDF) vom 29. März 2019 mit bremischer Ergänzung: Download_BIAJ20190329 (zwei Text- und sieben Tabellenseiten; bremische Städte auf Seite 9)
* siehe dazu auch die am 26. März 2019 ergänzten BIAJ-Materialien zur „Prüfung des Arbeitsmarktstatus von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ durch den Bundesrechnungshof (BRH) hier.

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(BIAJ) In der Bundeshauptstadt Berlin galten gemäß Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende im November 2018 lediglich 9,8 Prozent (!) der Alg-II-Empfängerinnen und Alg-II-Empfänger als "langzeitarbeitslos" - nicht einmal jeder zehnte erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). Vier ergänzende Abbildungen (Berlin 01/2007-11/2018) und eine Tabelle (Ländervergleich 11/2018) zu den BIAJ-Materialien vom 21. März 2019 zur "Prüfung des Arbeitsmarktstatus von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei den gemeinsamen Einrich­tungen" durch den Bundesrechnungshof (BRH): Download_BIAJ_20190326 (PDF: drei Seiten; Seite 3 mit Tabelle Ländervergleich: DIN A4-quer). Ob vom BRH auch Jobcenter in Berlin geprüft wurden, ist dem BIAJ bisher nicht bekannt. (26.03.2019)