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(BIAJ) Am 27. Juni 2018 (!) wurde in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsauschusses der im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 (2.RegE vom 02. Mai 2018) veranschlagte Betrag für das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (einschließlich Sozialversicherung) um 500 Millionen Euro gekürzt. Mit 20,4 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2018 jetzt 1,1 Milliarden Euro weniger veranschlagt als im 1.RegE vom 28. Juni 2017 und etwa eine Milliarde Euro weniger als im Haushaltsjahr 2017 für diesen Zweck ausgegeben wurden. 2018 wurden in den ersten fünf Monaten 264 Millionen Euro weniger ausgegeben als in den ersten fünf Monaten 2017. (Abbildung unten) Welcher geheime „Masterplan“ der Erwartung der GroKo zugrunde liegt, dass von Juni bis Dezember 2018 etwa 759 Millionen Euro weniger für das „Arbeitslosengeld II“ ausgegeben werden als von Juni bis Dezember 2017, ist dem BIAJ bisher nicht bekannt. ("Passiv-Aktiv-Transfer" oder doch eher die "Hau-ab-Stimmungsmache"?) (Stand: 28. Juni 2018)
2018 06 28 biaj abb sgb2 alg2 ausgaben 2013 bis 052018 und soll 2018

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(BIAJ) 0,62 Prozent (202.714) der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland kamen aus acht nichteuropäischen „Asylherkunftsländern“ (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) - 0,97 Prozent in Hamburg bis 0,28 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Von den Auszubildenden unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Oktober 2017 kamen 1,79 Prozent (28.871) aus den acht nichteuropäischen „Asylherkunftsländern“ - 3,04 Prozent in Hamburg bis 0,99 Prozent in Sachsen. Die Ausbildungsquote betrug im Oktober 2017 nur noch 4,9 Prozent - 5,8 Prozent in Schleswig-Holstein bis 3,3 Prozent in Berlin. Unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht nichteuropäischen "Asylherkunftsländern" im Oktober 2017 betrug die Ausbildungsquote 14,2 Prozent - 19,2 Prozent in Schleswig-Holstein bis 8,8 Prozent in Berlin.
Zur Entwicklung von Oktober 2013 bis Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundesländern siehe die BIAJ-Materialien vom 23. Juni 2018: Download_BIAJ20180623 (PDF: vier Seiten)

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(BIAJ) Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden in den 12 Monaten von Juni 2017 bis Mai 2018 nur noch insgesamt 129.263 Asylanträge positiv entschieden (einschließlich "subsidiärer Schutz" und Abschiebungsverbot). Ein Jahr zuvor, von Juni 2016 bis Mai 2017: 459.569 positive Entscheidungen. Die sogenannte Gesamtschutzquote betrug in den 12 Monaten von Juni 2017 bis Mai 2018 nur noch 37,9 Prozent. (die sog. "bereinigte Gesamtschutzquote": 50,6 Prozent) In den 12 Monaten von November 2015 bis Oktober 2016 betrug die Gesamtschutzquote 65,1 Prozent. (die sog. "bereinigte Gesamtschutzquote": 73,9 Prozent)
Betrachtet man lediglich den Anteil der Fälle, in denen eine Anerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling gemäß Artikel 16a GG und § 3 Absatz 1 AsylG erfolgte, stellt sich dies in den 12 Monaten von Juni 2017 bis Mai 2018 wie folgt dar: In lediglich 18,6 Prozent (63.452) der Fälle (341.274 Asylentscheidungen insgesamt) erfolgte die Anerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling.
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 21. Juni 2018 mit zwei Tabellen und drei Abbildungen zur Entwicklung seit Ende 2014 bzw. 2015 (und kurzen Lesehilfen): Download_BIAJ20180621 (PDF: fünf Seiten) Weitere (auch aktuellere) BIAJ-Informationen zum Thema Migration, Flüchtlinge, Asyl: hier.

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(BIAJ) In der "Organisationseinheit Bremen" wurden von 2013 bis 2015 angeblich 12.777 Asylanträge entschieden (bei 10.090 gestellten Asylanträgen), 134 Prozent Entscheidungen mehr als die 5.465 Entscheidungen im Land Bremen, die das BAMF bisher genannt hat. (Tabellen 1 und 2 unten)
Warum werden in der Antwort der Bundesregierung (BMI) auf Frage 2 in der Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/2483 vom 05.06.2018) vollkommen andere Zahlen über Asylanträge und insbesondere über Asylentscheidungen des BAMF in Bremen genannt als die bisher vom BAMF genannten Zahlen? (Anlage 2 in der Drucksache, Seite 10)
Anmerkung: Auch nach der Erläuterung durch das BAMF (siehe Ergänzung vom 20. Juni 2018, ganz unten) bleibt Klärungsbedarf, u.a. zur "Organisationseinheit Bremen" (Download_BIAJ20180619).
Ergänzung vom 27. Juni 2018: BAMF-Asylentscheidungen im Ankunftszentrum/Außenstelle Bremen, im Land Bremen, in allen Ankunftszentren und Außenstellen zusammen und Asylentscheidungen insgesamt, darunter die Zahl der jeweils positiven Entscheidungen (zwei Abbildungen – 2013 bis 2017) (Download_BIAJ20180627)

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(BIAJ) An dieser Stelle möchten wir aus gegebenem Anlass auf einige BAMF-Veröffentlichungen hinweisen:
„Die veränderte Fluchtmigration in den Jahren 2014 bis 2016: Reaktionen und Maßnahmen in Deutschland“
Fokusstudie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) (hier01)
Siehe dort insbesondere die Abschnitte 4.2 ("100 Reaktionen und Maßnahmen", Seite 36) und 4.3 ("15 Reaktionen und Maßnahmen im Detail", Seite 45)
Jährliche Berichte der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) (bisher letztes Berichtsjahr: 2016*)
Migration, Integration, Asyl - Politische Entwicklungen in Deutschland 2016 (hier02)
Migration, Integration, Asyl - Politische Entwicklungen in Deutschland 2015 (hier03)
Migration, Integration, Asyl - Politische Entwicklungen in Deutschland 2014 (hier04)
BAMF Politikbericht 2013 der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) (hier05)
Hinweis vom 22.11.2019: Neuer BAMF-Link zu den jährlichen EMN-Politikberichten: https://www.bamf.de/DE/Themen/EMN/Publikationen/Politikberichte/politikberichte-node.html.
Nachrichtlich: Zur Zuständigkeit des BAMF-Ankunftszentrums/Außenstelle Bremen für Asylanträge, die nicht im Land Bremen gestellt wurden, siehe das BAMF-Schreiben vom 31.12.2014 (hier06) und die Drucksachen 17/4090 (12.08.2015) und 17/4567 (04.11.2015) des Niedersächsischen Landtags. (siehe die Frage Nr. 3) Weitere Schreiben (Weisungen) zu Zuständigkeit sind (bisher) nicht bekannt. (Stand: 15. Juni 2018) Eine vollständige, veröffentlichte Dokumentation der Entwicklung (der vielen Veränderungen) der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen (EU, Bund, BAMF u.s.w.) zum Asylrecht in den vergangenen Jahren gibt es bisher nicht. Weitere BIAJ-Veröffentlichungen zum Thema Migration, Flüchtlinge Asyl (BAMF) hier.
* am 11. August 2018 ergänzter Hinweis: Migration, Integration, Asyl - Politische Entwicklungen in Deutschland 2017 (hier07)

* am 22. November 2019 ergänzter Hinweis: Migration, Integration, Asyl - Politische Entwicklungen in Deutschland 2018 (hier08)