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Bundeshaushalt: "Beitrag der EU zur schwarzen Null 2017" - 7,4 Milliarden Euro weniger für BNE-Eigenmittel der EU

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Erstellt: 01. Juni 2018

(BIAJ) Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2017 weist einen positiven Finanzierungssaldo von 5,0 Milliarden Euro aus: Den Ausgaben des Bundes (ohne besondere Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 325,4 Milliarden Euro standen Einnahmen (ohne Umlaufmünzen und ohne besondere Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 330,4 Milliarden Euro gegenüber.
Zu diesem Finanzierungsüberschuss (in finanzstatistischer Abgrenzung) in Höhe von von 5,0 Milliarden Euro in 2017 hat maßgeblich die Europäische Union (EU) beigetragen. Im Bundeshaushalt 2017 waren als negative Einnahmen 21,7 Milliarden Euro für die sogenannten BNE-Eigenmittel der EU („Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens“) veranschlagt (Soll). Tatsächlich mussten im Haushaltsjahr 2017 lediglich 14,3 Milliarden Euro für die BNE-Eigenmittel der EU abgeführt werden, 7,4 Milliarden Euro weniger als veranschlagt bzw. nahezu 5,7 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsjahr 2016.
Zur Entwicklung der von der Bundesrepublik Deutschland abzuführenden BNE-Eigenmittel der EU seit 2007 (Soll und Ist) und den Gründen für diesen „Beitrag der EU zur schwarzen Null 2017" bzw. zum Haushaltsüberschuss in 2017 siehe die unkommentierte BIAJ-Tabelle vom 24. Mai 2018: Download_BIAJ20180524 (PDF: eine Seite DIN A4 quer)
Aktualisierung (22. November 2019 und 31. Januar 2020) der BIAJ-Tabelle vom 20. Oktober 2019: BNE- und Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU von 2005 bis 2018 (Ist) bzw. 2019 (vom AK "Steuerschätzungen" geschätztes Ist) und 2020 (Soll): Download_BIAJ20191020 (PDF: eine Seite DIN A4 quer) und/oder unten - und die BIAJ-Materialien vom 31.01.2020: „Beitrag der EU-28“ zum Überschuss von 13,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2019 (hier)
Hinweis vom 15. Mai 2020: Siehe dazu auch die BIAJ-Materialien "EU-Eigenmittel: Abweichungen zwischen den Steuerschätzungen vom Oktober 2019 und Mai 2020" (hier_20200515)
Hinweis vom 07.08.2021: Die BIAJ-Tabelle unten wurde erneut aktualisiert (Haushaltsrechnungen bis 2020 und Finanzplan bis 2024). (PDF-Version hier: BIAJ20210807)
Hinweis vom 24.03.2022: Die BIAJ-Tabelle unten wurde erneut aktualisiert (Haushaltsrechnungen bis 2020, 2. RegE Bundesaushalt 2022 und Finanzplan bis 2025) - erstmals mit gesonderter Haushaltsstelle "Kunststoff-Eigenmittel der EU" ("Plastikabgabe" eingeführt zum 01.01.2021). (PDF-Version hier: BIAJ20220324)

Weiterlesen: Bundeshaushalt: "Beitrag der EU zur schwarzen Null 2017" - 7,4 Milliarden Euro weniger für...

Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Mai 2018 (mit bremischen Städten)

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Erstellt: 30. Mai 2018

(BIAJ) Mai 2018: 4,386 Millionen Arbeitsuchende. Darunter 2,315 Millionen registrierte Arbeitslose - davon 751.000 bei den Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) und 1,565 Millionen bei den Jobcentern registriert. 4,225 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB - SGB II - Hartz IV). Zum Länder- und Rechtskreisvergleich (insgesamt, SGB III und SGB II) im Mai 2018 und Mai 2017 - Arbeitsuchende (darunter registrierte Arbeitslose, differenziert nach Geschlecht) und erwerbsfähige Leistungsberechtigte - siehe die BIAJ-Kurzmitteilung (PDF) vom 30. Mai 2018 mit bremischer Ergänzung: Download_BIAJ20180530 (zwei Text- und sieben Tabellenseiten; bremische Städte auf Seite 9)


BAMF: Anerkennungsquote und Gesamtschutzquote 2014 bis April 2018 (Abbildung)

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Erstellt: 28. Mai 2018

(BIAJ) Eine unkommentierte BIAJ-Abbildung zur Entwicklung der "Anerkennungsquote" und der "Gesamtschutzquote" von Ende 2014 (gleitender 12-Monatsdurchschnitt) bis April 2018. Siehe insbesondere die schnelle negative Veränderung der "Anerkennungsquote" nach dem Inkrafttreten des sogenannten "Asylpakets II" am 17. März 2016 und die zeitlich versetzte negative Veränderung der "Gesamtschutzquote" nach Oktober 2016. Insbesondere dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Bremen ("Ankunftszentrum/Außenstelle") wird (unausgesprochen) unterstellt, nicht in angemessenem Umfang zur Senkung der "Anerkennungsquoten" und "Gesamtschutzquoten" beigetragen zu haben.
Abbildung 2 und 3 mit den Berechnungsgrundlagen der "Anerkennungsquote" und "Gesamtschutzquote" wurden am 03. Juni 2018 ergänzt. (21. Juni 2018: Zu aktualisierten Abbildungen siehe "BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Mai 2018" (Tabellen und Abbildungen im PDF-Download): Dowonload_BIAJ20180621) (weitere, auch aktuellere BIAJ-Informationen zum Thema Migration, Flüchtlinge, Asyl und BAMF - hier)2018 05 28 bamf anerkennungsquote gesamtschutzquote 2014 bis 042018 biaj abbildung

Weiterlesen: BAMF: Anerkennungsquote und Gesamtschutzquote 2014 bis April 2018 (Abbildung)

Hartz IV: "Verwaltungskosten" (Bundesanteil) und „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ 2017: 911 Millionen Euro mehr, 784 Millionen Euro weniger – mit Rück- und Ausblick (2005 bis 2018)

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Erstellt: 28. Mai 2018

(BIAJ) Im Haushaltsjahr 2017 wurden vom Bund 911 Millionen Euro mehr für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Haushaltsstelle 1101/636 13; ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) ausgegeben als im Bundeshaushalt veranschlagt. (Spalte 4 in der BIAJ-Tabelle mit Rück- und Ausblick 2005-2018) Für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (1101/685 11: „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ und nicht im SGB II geregelte, zum Teil aus ESF-Mitteln finanzierte Bundesprogramme) wurden 784 Millionen Euro weniger ausgegeben als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt. (Spalte 7)

Weiterlesen: Hartz IV: "Verwaltungskosten" (Bundesanteil) und „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ 2017:...

Äquivalenzbeitragszahler, Äquivalenzrentner, Rentnerquotient 2005-2017 – vorausberechnet und Ist

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Erstellt: 24. Mai 2018

(BIAJ) Äquivalenzbeitragszahler (w/m), Äquivalenzrentner (w/m) und Rentnerquotient: Sechs unkommentierte (aktualisierte) Abbildungen zu den Vorausberechnungen („bei mittlerer Lohn- und Beschäftigungsentwicklung“) in den Rentenversicherungsberichten der Bundesregierung (BMAS) und dem Ist in den Jahren 2005 bis 2017. (mit Tabelle zu den Berechnungsgrundlagen) Im Jahr 2017 standen den 29,937 Millionen Äquivalenzbeitragszahlern 15,533 Millionen Äquivalenzrentner gegenüber. Der Rentnerquotient in 2017: 0,5189 (5.189 Äquivalenzrentner pro 10.000 Äquivalenzbeitragszahler). Im Rentenversicherungsbericht 2005 wurden für 2017 "bei mittlerer Lohn- und Beschäftigungsentwicklung" 26,390 Millionen Äquivalenzbeitragszahler und 15,533 Äquivalenzrentner vorausberechnet. Der im Rentenversicherungsbericht 2005 für 2017 vorausberechnete Rentnerquotient: 0,5894 (5.894 Äquivalenzrentner pro 10.000 Äquivalenzbeitragszahler). Die gesamten BIAJ-Materialien vom 24. Mai 2018 finden Sie hier: Download_BIAJ20180524 (PDF: 4 Seiten; 24.05.2018, 8:46 Uhr: Beitragssatz 2017 in Tabelle Seite 4 korrigiert) Aktualisierung bis 2018 vom 16. Mai 2019 hier: Download_BIAJ20190516 (PDF: 4 Seiten)


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