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Hartz IV: Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) im Ländervergleich

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Erstellt: 13. Oktober 2017

(BIAJ) Von Juli 2016 bis Juni 2017 (der bisher aktuellste Berichtsmonat) wurden von den Jobcentern insgesamt 957.428 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB - Arbeitslosengeld II) neu festgestellt. (siehe Tabelle unten, Spalte 7) 14,9 Prozent dieser 957.428 Kürzungen des „menschenwürdigen Existenzminimums“ (BVerfG) erfolgten in Berlin (BE: Spalte 8) - ein bisher noch nie erreichter Hauptstadt-Anteil an den Hartz-IV-Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland.
Gemessen am jahresdurchschnittlichen ELB-Bestand (Spalte 3) wurden von Juli 2016 bis Juni 2017 durchschnittlich 22,0 Sanktionen pro 100 ELB (im Bestand) neu festgestellt. In den Ländern reicht diese Kennzahl (Sanktionenquote) von 36,1 (pro 100) in Berlin (Rang 1 im Negativ-Ranking) und 27,1 in Sachsen (SN: Rang 2) bis 15,2 im Saarland (SL: Rang 16). (Spalten 11 und 12) Siehe dazu, zu den anderen Ländern und zum Vorjahresvergleich (Juli 2015 bis Juni 2016) die folgende nicht weiter kommentierte BIAJ-Tabelle vom 13. Oktober 2017:

Weiterlesen: Hartz IV: Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) im Ländervergleich

BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis September 2017

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Erstellt: 12. Oktober 2017

(BIAJ) Oktober 2016 bis September 2017: 748.154 Entscheidungen über Asylanträge, darunter nur noch 49,0 Prozent (366.721) "positive Entscheidungen". Von den 366.721 "positiven Entscheidungen" in den letzten 12 Monaten entfielen 54,7 Prozent (200.757) auf den eingeschränkten "subsidiären Schutz" und das "Abschiebungsverbot". In lediglich 45,3 Prozent (165.964) der Fälle („positive Entscheidungen“) wurde vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die "Rechtsstellung als Flüchtling“ festgestellt. Zwei Jahre zuvor, von Oktober 2014 bis September 2015, entfielen von den 83.216 "positiven Entscheidungen" 95,6 Prozent (79.590) auf die Feststellung der "Rechtsstellung als Flüchtling".
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 12. Oktober 2017 mit zwei aktualisierten Tabellen (und kurzen Lesehilfen): Download_BIAJ20171012 (PDF: eine Text- und zwei Tabellen-Seiten) (weitere BIAJ-Informationen zum Thema BAMF - Migration, Flüchtlinge, Asyl - hier)


Koalitionsverhandlungen ohne Obergrenze: CSU bringt 916.000 AfD-Wähler mit

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Erstellt: 11. Oktober 2017

(BaSta) Die zweiseitigen BaSta- und BIAJ-Informationen vom 11. Oktober 2017 zu den nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 bevorstehenden "Koalitionsverhandlungen ohne Obergrenze" ("Jamaika" - "Sachsen") finden Sie hier: Download_BaSta_BIAJ_20171011 (PDF: zwei Seiten)


 

Jobcenter 2018: Fiktive Verteilung der Bundesmittel für „Verwaltungskosten" und „SGB II-Eingliederungsleistungen"

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Erstellt: 02. Oktober 2017

(BIAJ) Zur (fiktiven) Verteilung der im Bundeshaushalt 2018 (Regierungsentwurf vom 28. Juni 2017) veranschlagten Mittel für die „Verwaltungskosten“ der Jobcenter (Bundesanteil) und „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ auf die einzelnen Jobcenter im Vergleich zu 2017 siehe die folgenden BIAJ-Tabellen und dort insbesondere auch die Berechnungsgrundlagen auf Seite 1 und Erläuterungen und Hinweise (und Links) auf Seite 10:
Tabelle 1: Anteil an den SGB II-Verwaltungsmitteln und Veränderung des Anteils (ohne sog. Flüchtlingsmittel): Download_BIAJ20171002_1 (PDF: 10 Seiten)
Tabelle 2: Anteil an den SGB II-Eingliederungsmitteln und Veränderung des Anteils (ohne sog. Flüchtlingsmittel): Download_BIAJ20171002_2 (PDF: 10 Seiten)
Ob, was und wann sich mit einer möglichen „Jamaika-Koalition“ (alias „Sachsen-Koalition“) an den veranschlagten Bundesmitteln und den Verteilungsmaßstäben ändern wird, ist zur Zeit (02. Oktober 2017) noch nicht bekannt. (weitere BIAJ-Informationen zum Thema Finanzierung SGB II – Hartz IV – siehe hier)
Aktualisierung vom 21. Oktober 2017. Eine BIAJ-Auswertung der "Orientierungsgrößen" 2018 (BMAS, 18.10.2017) finden Sie hier: BIAJ20171021.


AfD-Wähler: Nahezu 68 Prozent lebt in Westdeutschland

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Erstellt: 30. September 2017

(BIAJ) Nahezu 68 Prozent der AfD-Wähler und -Wählerinnen lebt in Westdeutschland - nach vorläufigen amtlichen Endergebnissen erhielt die AfD bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 in Westdeutschland 3,970 Millionen ihrer insgesamt 5,877 Millionen gültigen Zweitstimmen (67,6 Prozent). Dies wird unter Überschriften wie "Der typische AfD-Wähler - Arbeiter, männlich, ostdeutsch" (1) vergessen bzw. verdrängt. Trotz der i.d.R. weit überdurchschnittichen AfD-Stimmanteile in den ostdeutschen Wahlkreisen (siehe PDF_BIAJ20170930)* hätten die ostdeutschen AfD-Stimmen allein nicht zum Einzug in den Deutschen Bundestag gereicht. 4,1 Prozentpunkte des AfD-Wahlergebnisses (12,6 Prozent der gültigen Zweitstimmen) kamen aus Ostdeutschland, 8,5 Prozentpunkte aus Westdeutschland.
(* Nachrichtlich: Stadtteile Bremerhaven und Bremen: hier)

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