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Die BIAJ-Information informiert über die SGB II-Eingliederungsmittel, die den einzelnen Grundsicherungsstellen (ARGEn u.s.w.) für SGB II-"Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (ohne die Bundesprogramme "Beschäftigungspakte für Ältere" und "Kommunal-Kombi") im Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung stehen.

 

Wofür diese Mittel in 2010 eingesetzt werden sollen, erfahren Sie aus den Arbeitsmarktprogrammen bzw. Arbeitsmarkt- und Integrationsprogrammen der jeweiligen Grundsicherungsstelle.

 

Im Land Bremen werden dies nach Berechnungen des BIAJ 92,7 Millionen Euro sein, 1,4 Prozent (1,3 Millionen Euro) weniger als im Vorjahr. (Land: siehe Seite 3, Spalten 8 bis 10) Davon entfallen 69,4 Millionen Euro auf die Stadt Bremen (2,1 Prozent mehr als 2009) und 23,3 Millionen Euro auf die Stadt Bremerhaven (10,5 Prozent weniger als 2009). (Städte: siehe Seite 4, Spalten 8 bis 10)

Da sich die Verteilung dieser SGB II-Eingliederungsmittel im wesentlichen an der Grundsicherungsquote orientiert, kann man die Mittelreduzierung in der Stadt Bremerhaven u.U. auch als ein "positives Zeichen" sehen. Bei erwartetem Anstieg der Hilfebedürftigen relativiert sich dies natürlich.

 

Von den 69,4 Millionen Euro in der Stadt Bremen wurden 7,2 Millionen Euro für die Beschäftigungsförderung gemäß § 16e SGB II (Beschäftigungszuschuss-BEZ; sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) zugewiesen, von den 23,3 Millionen Euro in der Stadt Bremerhaven sind dies 2,3 Millionen Euro. (siehe Spalte 7)

 

Die gesamte BIAJ-Information vom 4. März 2010 finden Sie hier: Download

 

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Stimmungsmache mit Zahlen zu den Hartz IV-Ausgaben im Welt-Gastkommentar vom 25. Februar 2010.

Ein „vergessener“ Satz: Anmerkung zu zwei Sätzen in „Wir zahlen gerne Steuern für Bedürftige, aber nicht für Findige“.

 
Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. Februar 2010 finden Sie hier: Download

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In einer Zeit, in der in den Medien die verschiedensten Zahlen über die „Hartz IV“-Ausgaben des Bundes und der Kommunen kursieren und in der sogar der Präsident des Bundesrechnungshofes in seiner Stellungnahme zur Neuordnung der (verfassungswidrigen) Organisation der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) Ausgaben (ein „Tortenstück“) doppelt zählt, scheint (erneut) ein Versuch angebracht, die SGB II-Ausgaben des Bundes und der Kommunen und die SGB II-Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Haushaltsjahr (2009) zu dokumentieren.

Ein Ergebnis: Im Haushaltsjahr 2009 wurden von Bund und Kommunen pro Person in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich knapp 364 Euro pro Monat für das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die befristeten Zuschläge und die Leistungen für Unterkunft und Heizung und die gesondert erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II) ausgegeben (insgesamt 29,4 Milliarden Euro). Davon entfielen knapp 193 Euro pro Person in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft und Monat (insgesamt 15,6 Milliarden Euro) auf das (verfassungswidrig ermittelte) Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die befristeten Zuschläge (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung und ohne Beiträge zur Sozialversicherung).

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 24. Februar 2010 finden Sie hier: Download

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Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und  Jugendberufshilfe (BIAJ) schlägt aus gegebenem Anlass vor, in einem ersten Schritt eine „Lohnanstandshöhe“ in den § 121 SGB III („Zumutbare Beschäftigungen“) und in § 10 SGB II („Zumutbarkeit“) zur Präzisierung der „zumutbaren Arbeit“ aufzunehmen. Arbeiten mit einem erzielbaren Arbeitsentgelt unter der Lohnanstandshöhe gelten dann im Sinne von § 121 SGB III und § 10 SGB II als nicht zumutbar.Zur Berechnung der "Lohnanstandshöhe" siehe die BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Februar 2010: Download

Am 24. Februar 2010 wurde in Anlehnung an diesen Vorschlag eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. (siehe www.epetitionen.bundestag.de -> Suchwort: "Lohnanstand"

 

 




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Drei BIAJ-Kurzmitteilungen zum Thema "Hartz IV und Kindergelderhöhung 2009".

Mehr als zwei Millionen hilfebedürftige Kinder vergessen: Kurze Anmerkungen zur Presseinformation Nr. 85 der Bundesagentur für Arbeit (18. Dezember 2009).
BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. Dezember 2009: Download

Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch Anrechnung der Kindergelderhöhung 596 Millionen Euro gespart.
BIAJ-Kurzmitteilung vom 13. Januar 2010: Download

Bundesagentur für Arbeit arbeitet an größter "Geld-Zurück-Aktion" in ihrer Geschichte. Fehlende Übergangsregelung (anders als im Bundestagswahljahr 2009) zwingt zu Rückforderung ausgezahlter Leistungen.
BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. Januar 2010: Download