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Das laufende Haushaltsjahr könnte mit einem Defizitrekord enden. Bisher knapp 12,5 Milliarden Euro im Jahr 1993. Spätestens im November wird die BA auf Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen sein – zunächst kurzfristig. Doch bereits nach dem ersten Quartal 2010 wird die BA voraussichtlich für lange Zeit dauerhaft auf wachsende Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen sein. Ohne Erhöhung der Einnahmen (z.B. Anhebung des Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung) oder Senkung der Ausgaben (z.B. Abschaffung des von der BA an den Bund zu zahlenden Eingliederungsbeitrages) steuert die BA bei einem Beitragssatz von 2,8 bzw. 3,0 Prozent in ein strukturelles (z.Zt. noch durch Rücklagen kaschiertes) Haushaltsdefizit, das die Wahrscheinlichkeit von Leistungskürzungen nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 erhöhen wird.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 20. April 2009 finden Sie hier: Download

 

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Der sog. Eingliederungsbeitrag, eine besondere, wenig bekannte Einnahmequelle des Bundes im Zusammenhang mit der Finanzierung von "Hartz IV" (Finanzierung aus "diversen Händen"):

Für jeden Euro, den der Bund durch die SGB II-Grundsicherungsstellen für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und Verwaltungskosten (SGB II-Bundesanteil) (Hartz IV) ausgeben lässt, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Bund einen „Eingliederungsbeitrag“ von 50 Cent überweisen. Das heißt auch: Jeder Euro, der für diese Zwecke laut Bundeshaushalt ausgegeben werden soll aber nicht ausgegeben wird, wie z.B. im vergangenen Haushaltsjahr (2008), entlastet den Haushalt der BA um 50 Cent. Seit dem 1. Januar 2008 gibt es diese Einnahmequelle des Bundes. Und seit dem 1. Januar 2009 wird die BA vom Bund auch zur hälftigen Finanzierung der Bundesprogramme „Kommunal-Kombi“ und „Beschäftigungspakte für Ältere" herangezogen - ohne Änderung der entsprechenden rechtlichen Grundlage.

Eine mögliche "betriebswirtschaftliche Nebenwirkung" des Eingliederungsbeitrags wird im Anhang der BIAJ-Kurzmitteilung (Seite 3 mit kurzem Text auf Seite 2 unten) aufgezeigt. ("Ein-Euro-Jobs" versus sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) 

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. März 2009 finden Sie hier: Download

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Am 1. Oktober 2008 trat eine Neuregelung des Kinderzuschlags in Kraft. Dies führte zu einer bemerkenswerten Entwicklung der Zahl der Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. März 2009 finden Sie hier: Download

 

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Föderalismuskommission II ... Warum sich Horst Seehofer (CSU)  gegen die "Konsolidierungshilfe" für Bremen sträubt(e)

Erinnern Sie sich noch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992? Werder Bremen hatte 11 Tage zuvor die Bundesligasaison 1991/92 auf Platz 9 (!) abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht stellte am 27. Mai 1992 für die Länder Bremen und Saarland eine extreme Haushaltsnotlage fest. Bund und Länder seien verpflichtet, finanzielle Hilfe zu leisten. Ein Jahr später (1993) wurde Werder Bremen Deutscher Meister (Fußball, Männer), vor Vizemeister Bayern München.

Das gesamte Papier des "Büro für absurde Statistik" (BaSta) vom 11. Februar 2009 finden Sie hier: Download

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Ein ganz kurzer tabellarischer Ländervergleich unter besonderer Berücksichtigung des Landes Bremen.


Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 11. Dezember 2008 finden Sie hier: Download

 

Ergänzende Informationen zum Elterngeld in den Metropolregionen Bremen-Oldenburg im Nordwesten und München finden Sie in der
BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Dezember 2008: Download