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BIAJ-Schreiben vom 30. April 2007 (per eMail) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Fach- und Rechtsaufsicht SGB II), die Fraktionen im Deutschen Bundestag, Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales,  Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales (Aufsicht Arbeitsgemeinschaft, BAGIS) u.a.

Betreff:
Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ (Kevin) der Bremischen Bürgerschaft
Anmerkungen zum Abschnitt über die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (B BAGIS: ARGE gemäß § 44b SGB II in der Stadt Bremen) im Bericht des Untersuchungsausschusses „Kindeswohl“ (Kevin)
Die zeitliche Koinzidenz des Todes von Kevin K. Ende April/Anfang Mai 2006 mit der Verweigerung der SGB II-Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhaltes durch die BAGIS
Aufsicht gemäß § 47 SGB II und § 44b Abs. 3 Satz 4 SGB II

Das BIAJ-Schreiben vom 30. April 2007 (mit zwei Anlagen) finden Sie hier: Download

Ausgewählte Reaktionen auf dieses Schreiben und im Zusammenhang damit stehende Fragen/Antworten:

Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales:
Schreiben vom 13. Juni 2007 (Eingang 21. Juni 2007: hier) und Schreiben vom 14. Juni 2007 (Eingang 18. Juni 2007: hier)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Schreiben vom 29. Juni 2007 (Eingang 3. Juli 2007: hier) und 10. Oktober 2007 (hier)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Entzug von Leistungen nach dem SGB II und Wahrung des Kindeswohls - Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum "Fall Kevin" (Drucksache 16/5719, 20. Juni 2007) (hier)

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Anmerkungen zum Abschnitt „Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales“

Am 26. April 2007 soll der „Bericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von mutmaßlichen Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste“ in der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vor der Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007 beraten werden.

Die folgenden Anmerkungen beziehen sich ausschließlich auf den Abschnitt über die „Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAGIS)“, die ARGE gemäß § 44b SGB II zwischen der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsagentur Bremen) und der Stadtgemeinde Bremen (Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales), kurz: die stadtbremische „Hartz IV“-Behörde.

Die BIAJ-Anmerkungen vom 25. April 2007 finden Sie hier: Download

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Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich mit Schreiben vom 11. Januar 2007 zur „Zusammenarbeit BAGIS (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) AfSD (Amt für Soziale Dienste) (‚Fallmanagements’)“ an den Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ (Kevin) und die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales gewandt. Das Senatorenbüro teilte dem BIAJ am 22. Februar 2007 auf Nachfrage mit, „ ... dass die Senatorin sich nicht zu Vorgängen äußert, mit denen sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss befasst.“

Im Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ scheint der im BIAJ-Schreiben vom 11. Januar 2007 angesprochene Aspekt der "zwei Fallmanagements" (BAGIS, AfSD) jedoch bisher nicht oder für außen stehende Beobachter und Beobachterinnen nicht nachvollziehbar beleuchtet worden zu sein. Zeugen zum Thema Einführung der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II/Hartz IV) und deren Umsetzung – insbesondere Mitarbeiter/innen, die die Bundesagentur für Arbeit und die Stadtgemeinde Bremen der BAGIS zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt haben, wie es im Gründungsvertrag des BAGIS heißt (§ 10) - wurden, wenn wir uns nicht irren, nicht gehört.

Die BIAJ-Schreiben vom 11. Januar 2007 (mit Anhang) und 22. März 2007 finden Sie hier: Download

 

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Ein Querschnittsvergleich der 439 Kreise (September 2006) zeigt: In Kreisen mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote ist der Anteil der Frauen und Männer, die einen Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld haben, kaum größer als in den Kreisen mit einer relativ niedrigen Arbeitslosenquote. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, der auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen ist, steigt dagegen mit der Arbeitslosenquote schnell an. Mit anderen Worten: Die „Arbeitslosengeld-Schere“ ist weit geöffnet.

Während im Landkreis Freising (Bayern) die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen in etwa der Zahl der Arbeitslosengeld-Empfänger/innen entspricht, ist die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen in der Stadt Bremerhaven (Land Bremen) zehn mal so hoch wie die Zahl der Arbeitslosengeld-Empfänger/innen. Das Versicherungsprinzip wirkt beim beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld, auch wegen der zunehmend ausgrenzenden Anspruchsvoraussetzungen, deutlich und zunehmend weniger regional ausgleichend als gemeinhin angenommen.

Von den im September 2006 registrierten 4,237 Millionen Arbeitslosen hatten lediglich 21,5 Prozent einen Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. In der Stadt Bremerhaven ist dieser Anteil mit lediglich 11,8 Prozent kleiner als in allen anderen 438 Kreisen. 65,0 Prozent der registrierten Arbeitslosen waren auf das sogenannte Arbeitslosengeld II angewiesen. In der Stadt Bremerhaven waren dies 80,9 Prozent, mehr als in allen anderen 438 Kreisen.
Die BIAJ-Materialien vom 2. Februar 2007 finden Sie hier: Download

 

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Horst Köhler, Bundespräsident, bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handels­kammertages am 22. November 2006 in Bochum:

„Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften."
"Ich bezweifle, dass so Vertrauen geschaffen werden kann.“

Einen Tag nach der Bochumer Rede des Bundespräsidenten, am 23. November 2006, unterrichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales über die „zivilisatorische Errungenschaft Aussteuerungsbetrag“(?) und die Erhöhung des Ansatzes im Bundeshaushalt 2007 um 700 Millionen Euro.

Nachtrag: „ ... das Risiko wieder in Arbeit zu kommen ... und die Chance eines Jüngeren ...“ (Angela Merkel am 26. November 2006)

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. November 2006 finden Sie hier: Download