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Ergänzende Kurzmitteilung  zur BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. September 2010 ("Bundeshaushalt 2011(Entwurf): 'Leistungen zur Eingliederung in Arbeit' und 'Gesamtbudget' ... mit einer Schätzung der Eingliederungsmittel 2011 in den beiden bremischen Städten": Download):

Eine kurze Anmerkung zum Thema "Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der 'ehrliche Umgang' mit Haushaltsdaten." (Anm.: keine EVS-Haushaltsdaten).

Beurteilen Sie die "Ehrlichkeit der Bundesministerin" selbst.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 24. September 2010 finden Sie hier: Download

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 ... mit einer Schätzung der Eingliederungsmittel 2011 in den beiden bremischen Städten

Die BIAJ-Kurzmitteilung informiert über die im Entwurf des Bundeshaushalts 2011 geplanten Kürzungen der "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II" und der SGB II-Verwaltungskosten (Bundesanteil).

Dem Teil über die entsprechenden Haushaltsstellen im Bundeshaushalt 2011 (Entwurf), dessen Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BMAS) am 16. September 2010 im Bundestag beraten wird, ist auf Seite 2 (beispielhaft) eine Schätzung der Mittel angefügt, die 2011 in den beiden bremischen Städten für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" gemäß SGB II (Hartz IV) voraussichtlich zur Verfügung stehen werden.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. September 2010 finden Sie hier: Download

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Die BIAJ-Anmerkung zur geplanten "Umstrukturierung der operativen Arbeitsförderung im Lande Bremen" bezieht sich auf die Vorlage für die Sitzung des Bremer Senats am 31. August 2010. In Abschnitt F der Senatsvorlage („Öffentlichkeitsarbeit/Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz“) heißt es: „Einer Veröffentlichung über das zentrale elektronische Informationsregister steht nichts entgegen.“ Die Senatsvorlage und die darin genannten drei Anlagen wurden bisher jedoch nicht im elektronischen Informationsregister veröffentlicht.

Die gesamte BIAJ-Anmerkung vom 9. September 2010 finden Sie hier: Download

Nachtrag I: Zum 1. Januar 2011 ist aus der Verschmelzung der Bremerhavener Arbeit GmbH auf die Bremer Arbeit GmbH die Bremer und Bremerhavener Arbeit GmbH (bba) hervorgegangen, an der die Freie Hansestadt Bremen (Land) mit 70 Prozent und die Stadt Bremerhaven mit 30 Prozent beteiligt ist.

Nachtrag II: In der "Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2011 – 2015" (SPD und Bündnis90/Die Grünen) heißt es u.a.: „Die "bremer und bremerhavener arbeit GmbH" (bba) soll spätestens zum Ende der Europäischer Sozialfonds (ESF)-Förderperiode 2013 aufgelöst werden, um sie kostengünstiger in einem Eigenbetrieb oder im Arbeitsressort zu organisieren.“ (S. 45)

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... und die "50-Prozent-Quote" (SPD)

Am 19. August 2010 meldete die Nachrichtenagentur Reuters: "SPD-Führungstrio will Einstieg in Rente mit 67 verschieben." In dieser Meldung heißt es: „Der Einstieg in die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters soll demnach um mindestens drei Jahre auf 2015 verschoben werden. Die Rente mit 67 solle erst eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent statt derzeit 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.“

 

Der BIAJ-Kurzmitteilung können Sie entnehmen, wie sich dies, die Entwicklung der Bevölkerung und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Altergruppe 60 bis zur gesetzlichen Altersgrenze, bisher (bis Ende 2009) darstellt, voraussichtlich (bis 2031) darstellt bzw. darstellen sollte bzw. darstellen könnte. Eine Beurteilung der "50-Prozent-Quote" ist damit nicht verbunden.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung finden Sie hier: Download

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- mit dem Elterngeld Hilfebedürftiger sollen Gutscheine für arme Kinder finanziert werden

- durch Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Hilfebedürftige und Streichung des befristeten Zuschlags sollen Hartz IV-Ausgaben des Bundes trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Regelleistungen drastisch gesenkt werden.

Entwicklung der SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Seite 3 und 4)

Eine BIAJ-Kurzmitteilung aus aktuellem Anlass zum Thema SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2009: „Arme müssen Armen helfen“ - Bundesregierung „interpretiert“ Verfassungsgerichtsurteil.Ergänzender Hinweis:Als Seite 5 ist eine Auswertung der Entwicklung der SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Land Bremen angefügt. Tabellen für andere Länder werden auf Wunsch gemailt (eMail an institut-arbeit-jugend(at)t-online.de mit Nennung des gewünschten Landes)

 Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 4. August 2010 finden Sie hier: Download