Bundesagentur für Arbeit (BA): 2009 endet mit Rekorddefizit - bei einem Beitragssatz von 2,8 Prozent
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Spätestens zu Beginn des Agenda-Jahres 2010 wird der voraussichtliche Bundesarbeitsminister, Ronald Pofalla (CDU) aus dem (optierenden) Landkreis Kleve, das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Haushaltsjahr 2009 nennen und kommentieren. Diesmal wird es wahrscheinlich wirklich ein Rekorddefizit sein, ein Defizit von über 13 Milliarden Euro - bei einem Beitragssatz von 2,8 Prozent. Die Rücklage in Höhe von 16,7 Milliarden Euro (Ende 2008) wird bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2010 auf etwa 3 Milliarden Euro abgeschmolzen sein.
Vielleicht wird sich Ronald Pofalla bei der Vorbereitung auf die Verkündung und seine Stellungnahme an den Sommer des ersten Hartz IV-Jahres erinnern: Am 19. Juli 2005 erklärte er: "Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit befindet sich weiterhin auf einem Rekordniveau.“ Für die CDU/CSU-Opposition gehörte es damals sozusagen zum guten Ton, der BA hohe und höchste Defizite zu prognostizieren. Aber: Das Jahr 2005 endete dann – bei einem Beitragssatz von 6,5 Prozent - mit einem Defizit von 396,7 Millionen Euro, dem kleinsten BA-Defizit seit 1990.
Sicher wird sich Ronald Pofalla aber an das bisherige Rekorddefizit erinnern. Es entstand im Haushaltsjahr 1993. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte der damaligen Bundesanstalt für Arbeit im Genehmigungsverfahren einen Haushalt mit einen Fehlbetrag von 5,6 Millionen (Millionen!) Deutsche Mark (DM) aufgezwungen. Es kam anders. Am Ende des Haushaltsjahres türmte sich ein Rekorddefizit von über 24,4 Milliarden DM oder, umgerechnet, 12,5 Milliarden Euro – bei einem Beitragssatz von 6,5 Prozent.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. Oktober 2009 finden Sie hier: Download
Sarrazin-Debatte und 20 Jahre Mauerfall (ausländische Auszubildende)
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Anlässlich der aktuellen „Sarrazin-Debatte“ und der bevorstehenden „20 Jahre Mauerfall“ möchten wir an die „Kurzmitteilung aus der amtlichen Statistik“ des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 3. April 2006 erinnern.
Die im Vergleich mit den westdeutschen Ländern extrem negative Veränderungsrate der Zahl der ausländischen Auszubildenden in Berlin, insbesondere in den Jahren 1989 bis 1999 (‑23,7 Prozent; Westdeutschland ohne Berlin +22,8 Prozent), macht deutlich:
Nirgendwo ist den ausländischen Bürgerinnen und Bürgern nach dem Mauerfall am 9. November 1989 derart klar vor Augen geführt worden, wie in Berlin: Sie sind nur „zweite oder dritte Wahl“, (auch) wenn es um die Besetzung von Ausbildungsplätzen (und Arbeitsplätzen) geht. Konfrontiert mit einer großen Zahl neuer bundesdeutscher Konkurrentinnen und Konkurrenten auf dem Ausbildungsmarkt (und Arbeitsmarkt) wurden sie, insbesondere die jungen Türkinnen und Türken, viel stärker noch als zuvor, an den Rand gedrängt, rausgedrängt.
Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. Oktober 2009 (mit der BIAJ-Kurzmitteilung vom 3. April 2006) finden Sie hier: Download
Bemerkenswerter Schwund: Bewerber/innen für Berufsausbildungsstellen im Agenturbezirk Bremen
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Am vergangenen Donnerstag (30. April 2009) meldete die Arbeitsagentur Bremen in einer Pressemitteilung mit der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen, dass „die Zahl der über die Agentur für Arbeit Bremen nach einem Ausbildungsplatz suchenden Bewerber/innen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 834 Personen oder 23,0 Prozent abgenommen“ hat.
In den ersten sechseinhalb Monaten des Berufsberatungsjahres 2008/2009 (Oktober 2008 bis Mitte April 2009) haben sich danach bei der Agentur für Arbeit Bremen (einschließlich der Grundsicherungsstellen) nur noch 2.787 junge Frauen und Männer für eine Berufsausbildungsstelle beworben. Bemerkenswert und erstaunlich, insbesondere wenn man nicht nur auf den entsprechenden Vorjahreszeitraum (Oktober 2007 bis April 2008) sondern auch auf die Berufsberatungsjahre davor zurück blickt.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 5. Mai 2009 finden Sie hier: Download
Bundesagentur für Arbeit (BA): Einnahmen und Ausgaben 1994 bis 2009
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Das laufende Haushaltsjahr könnte mit einem Defizitrekord enden. Bisher knapp 12,5 Milliarden Euro im Jahr 1993. Spätestens im November wird die BA auf Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen sein – zunächst kurzfristig. Doch bereits nach dem ersten Quartal 2010 wird die BA voraussichtlich für lange Zeit dauerhaft auf wachsende Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen sein. Ohne Erhöhung der Einnahmen (z.B. Anhebung des Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung) oder Senkung der Ausgaben (z.B. Abschaffung des von der BA an den Bund zu zahlenden Eingliederungsbeitrages) steuert die BA bei einem Beitragssatz von 2,8 bzw. 3,0 Prozent in ein strukturelles (z.Zt. noch durch Rücklagen kaschiertes) Haushaltsdefizit, das die Wahrscheinlichkeit von Leistungskürzungen nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 erhöhen wird.
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 20. April 2009 finden Sie hier: Download
Eingliederungsbeitrag 2009
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Der sog. Eingliederungsbeitrag, eine besondere, wenig bekannte Einnahmequelle des Bundes im Zusammenhang mit der Finanzierung von "Hartz IV" (Finanzierung aus "diversen Händen"):
Für jeden Euro, den der Bund durch die SGB II-Grundsicherungsstellen für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und Verwaltungskosten (SGB II-Bundesanteil) (Hartz IV) ausgeben lässt, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Bund einen „Eingliederungsbeitrag“ von 50 Cent überweisen. Das heißt auch: Jeder Euro, der für diese Zwecke laut Bundeshaushalt ausgegeben werden soll aber nicht ausgegeben wird, wie z.B. im vergangenen Haushaltsjahr (2008), entlastet den Haushalt der BA um 50 Cent. Seit dem 1. Januar 2008 gibt es diese Einnahmequelle des Bundes. Und seit dem 1. Januar 2009 wird die BA vom Bund auch zur hälftigen Finanzierung der Bundesprogramme „Kommunal-Kombi“ und „Beschäftigungspakte für Ältere" herangezogen - ohne Änderung der entsprechenden rechtlichen Grundlage.
Eine mögliche "betriebswirtschaftliche Nebenwirkung" des Eingliederungsbeitrags wird im Anhang der BIAJ-Kurzmitteilung (Seite 3 mit kurzem Text auf Seite 2 unten) aufgezeigt. ("Ein-Euro-Jobs" versus sozialversicherungspflichtige Beschäftigung)
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. März 2009 finden Sie hier: Download