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„Begehrtes Ziel Deutschland“ (Westdeutsche Zeitung“), „Deutschlands Bevölkerung wächst dank der Zuwanderer“ (STERN Online), „Zuwanderer erhöhen Einwohnerzahl“ (FOCUS Online), „Ausländer-Zuzug lässt Bevölkerung wachsen“ (RP Online) u.s.w..

Quelle der vielen Online-Meldungen am vergangenen Freitag (13.01.2012): Eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Darin heißt es u.a.: „Seitdem seit Mai 2011 für sie (im Jahr 2004 der EU beigetretene Staaten) die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, ziehen pro Monat durchschnittlich mehr als 28.000 Personen aus diesen EU-Staaten zu. In den ersten vier Monaten 2011 waren es nur rund 15 000.“

Genau einen Monat zuvor (13.12.2011) hatte das IAB („Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit“) in einem Kurzbericht berichtet: „Die Zuwanderung aus diesen EU-8-Ländern ist allerdings nur moderat gestiegen.“ Von monatlich etwas über 8.000 Zuzügen in den Monaten Mai bis September 2011 wird dort berichtet.

Offensichtlich besteht Klärungsbedarf.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Januar 2012 finden Sie hier: Download

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Das größte Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland, das Jobcenter Hamburg (alias "team.arbeit.hamburg"), weigert sich, das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm für das Jahr 2011 zu veröffentlichen. (Informationsverweigerung) Das Jobcenter Hamburg hat in diesem inzwischen beendeten Haushaltsjahr 2011, nach eigenen, vorläufigen Angaben, über 19 Millionen Euro der dem Jobcenter vom Bund zugewiesenen Eingliederungsmittel nicht für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" ausgegeben. (Leistungsverzicht) Diese Mittel fließen an den Bund zurück. Und: In Zusammenhang mit dem "Leistungsverzicht" läßt der Vorsitzende der Geschäftsführung eines der beiden Träger des Jobcenters Hamburg,  Sönke Fock (Arbeitsagentur Hamburg), von der Welt (Online) eine gefälschte Erfolgsbilanz über die Entwicklung der beim Jobcenter  Hamburg registrierten Arbeitslosen verbreiten. (Taschenspielertricks)

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 9. Januar 2012 finden Sie hier: Download (Fortsetzung vom 16. Januar 2012: hier)

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Die Tabellen in den BIAJ-Materialien zur Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rechtskreis SGB II (einschließlich BEZ und Beschäftigungsphase "Bürgerarbeit") in den 16 Ländern und den beiden bremischen Städten (3. und 10. Mai, 1. September, 3. November 2011) wurden auf Grundlage der von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichteten  Daten aktualisiert (bis einschließlich Berichtsmonat Dezember 2011; * Oktober bis Dezember 2011 vorläufig und hochgerechnet).

In Tabelle 1+ (Seite 1) ist der Beschäftigtenbestand (JD 2011*: 213.150; 12/2011*: 192.990) folgender Instrumente zusammen gefasst:

1. Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante ("Ein-Euro-Jobs") (JD 2011*: 165.821; 12/2011*: 143.063; Tabelle 2+, Seite 2),
2. Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante (JD 2011*: 22.245; 12/2011*: 20.779; Tabelle 3a+, Seite 4),
3. Beschäftigungszuschuss (BEZ - § 16e SGB II; alias "JobPerspektive" (JD 2011*: 15.982; 12/2011: 9.999; Tabelle 3b+, Seite 5),
4. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen SGB II (ABM, Restabwicklung) (JD 2011*: 430; 12/2011*: 24; Tabelle 3c+, Seite 6),
5. Beschäftigungsphase der sog. Bürgerarbeit (Bundesprogramm außerhalb des SGB II) (JD 2011*: 8.671; 12/2011*: 19.125; Tabelle 3d+, Seite 7).

In Tabelle 3+ (Seite 3) sind die unter Ziffer 2 bis 5 genannten sozialversicherungspflichtigen Maßnahmen zusammengefasst. (JD 2011*: 47.328: 12/2011*: 49.927) In Tabelle 4+ (Seite 8) ist dokumentiert, wie sich der Anteil der geförderten Beschäftigten in sozialversicherungspflichtigen Maßnahmen (Tabelle 3+) an der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rechtskreis SGB II einschließlich "Bürgerarbeit" (Tabelle 1) entwickelt hat. (JD 2011*: 22,2%; 12/2011*: 25,9%) Und in der Tabelle 4a+ (Seite 9) ist dokumentiert, wie sich der Anteil der geförderten Beschäftigten in sozialversicherungspflichtigen SGB II-Maßnahmen (ohne die nicht im SGB II geregelte „Bürgerarbeit“) an der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rechtskreis SGB II entwickelt hat. (JD 2011*: 18,9%; 12/2011: 17,7%; vgl. dazu § 16 Abs. 1 Nr. 2 SGB III)

Die am 5. Januar 2011 erneut aktualisierten unkommentierten BIAJ-Tabellen finden Sie hier: Download

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Im Dezember 2011 wurden 231.000 (7,7 Prozent) weniger Arbeitslose registriert als im Dezember des Vorjahres, 135.000 (14,2 Prozent) weniger im Rechtskreis SGB III und 96.000 (4,6 Prozent) weniger im Rechtskreis SGB II (Hartz IV).

In zwei Ländern (Sachsen-Anhalt, Hamburg) wurden im Dezember 2011 im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) mehr Arbeitslose registriert als im Dezember 2010: vgl. Tabelle 3 , Seite 8.

In der Kurzmitteilung des BIAJ finden Sie u.a. Länderdaten zu den registrierten Arbeitslosen im Dezember 2011 differenziert nach Geschlecht, zu den registrierten Arbeitslosen in den beiden Rechtskreisen (SGB III und SGB II), zum Bezug von Arbeitslosengeld II, differenziert nach arbeitslos und nicht arbeitslos registrierten erwerbsfähigen Leistungsempfänger/innen.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 03. Januar 2012 zum Arbeitsmarkt im Dezember 2011 (Ländervergleich) finden Sie hier: Download

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Verteilung der Mittel auf die Jobcenter (gE und zkT) und die 16 Länder

Die BIAJ-Kurzmitteilung informiert über die SGB II-Eingliederungsmittel und die Bundesmittel für die Verwaltungskosten, die den Jobcentern im Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung stehen.

Für das Haushaltsjahr 2012 werden den Jobcentern vom Bund 880 Millionen Euro (18,9%) weniger Ausgabemittel für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (Hartz IV) zugewiesen als 2011 bzw. 2,573 Milliarden Euro (40,5%) weniger als 2010: 3,78 Milliarden Euro, nach 4,66 Milliarden Euro in 2011 bzw. 6,353 Milliarden Euro in 2010.

Die den einzelnen Jobcentern vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordneten Kürzungen im Vergleich zu 2011 reichen nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) von ‑11,6 Prozent beim Jobcenter Mitte in Berlin bis ‑35,5 Prozent beim Jobcenter Cham in Bayern. Auf Länderebene reichen die Kürzungen von ‑14,8 Prozent in Bremen (Land) bis ‑23,7 Prozent in Thüringen.

Für den Bundesanteil an den Verwaltungskosten der Jobcenter (84,8 Prozent) sind erstmals seit Inkrafttreten des SGB II (2005) mehr Bundesmittel veranschlagt als für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“: 4,006 Milliarden Euro.

Empfehlung: Lassen Sie sich vom Jobcenter über das „örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm“ für 2012 (und ggf. 2011) und den geplanten (bzw. erfolgten) Einsatz der zugewiesenen Eingliederungsmittel informieren. Und: Fragen Sie dabei auch nach den im Wirtschafts- bzw. Haushaltsplan des Jobcenters beabsichtigten (bzw. erfolgten) Umschichtungen zwischen dem Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudget.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 29. Dezember 2011 finden Sie hier: Download