Hartz IV im Bundeshaushalt 2018: Verteilung des unveränderten Solls im zweiten Regierungsentwurf
- Details
(BIAJ) Die im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 (1. RegE vom 28. Juni 2017) veranschlagten Bundesmittel in Höhe von 36,954 Milliarden Euro für "Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende" (Hartz IV) wurden im zweiten Regierungsentwurf vom 2. Mai 2018 (2. RegE) nicht erhöht, sondern lediglich anders verteilt: 600 Millionen Euro weniger für Arbeitslosengeld II und jeweils 300 Millionen Euro mehr für die "Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung" und für die "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit". (294 Millionen mehr für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II", einschließlich der Mittel für das im Koalitionsvertrag angekündigte "neue(s) unbürokratische(s) Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II", und 6 Millionen Euro mehr für das "Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit")
Die im 1. RegE veranschlagten Bundesmittel für die "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" (Hartz IV) in Höhe von 4,555 Milliarden Euro blieben im 2. RegE unverändert - trotz der spätestens seit Mitte Januar 2018 bekannten Ausgaben in 2017 in Höhe von 5,348 Milliarden Euro (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil). Die Aufstockung der Bundesmittel für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" um 294 Millionen Euro deckt voraussichtlich etwa ein Viertel der erwarteten Umschichtungen von Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ zum Bundesanteil an den „Gesamtverwaltungskosten“ der Jobcenter.
Zu weiteren Informationen zum ersten und zweiten Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2018 siehe die BIAJ-Kurzmitteilung vom 09. Mai 2018: Download_BIAJ20180509 (PDF: zwei Seiten)
Hinweis: Siehe dazu und zur Kürzung der veranschlagten Mittel für "Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende" im am 05. Juli 2018 vom Bundestag beschlossenene Bundeshaushalt 2018 die BIAJ-Kurzmitteilung "Hartz IV: Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Bundeshaushalt 2017, 2018 und 2019" vom 06. Juli 2018: hier.
Hartz IV: Ausgabenentwicklung 2005 bis 2017 – und der Gastkommentar eines SPD-Landrats
- Details
(BIAJ) Am 29. April 2018 war in einem Gastkommentar „über Hartz IV“ im „Kurier am Sonntag“ zu lesen: „Ebenso falsch ist auch die Kritik am sogenannten Sozialabbau durch Hartz IV. Gleich im ersten Jahr stiegen die Ausgaben durch das neue Gesetz um fünf auf 48 Milliarden Euro, weil die ehemaligen Sozialhilfeempfänger und eine hohe Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger besser gestellt worden sind. Auch in den vergangenen fünf Jahren erhöhten sich die Ausgaben für die Regelsätze und Mehrbedarfe um 14 Prozent.“ Gastautor in der Sonntagsausgabe von Weser-Kurier, Bremer Nachrichten und Verdener Nachrichten: Peter Bohlmann, Landrat im niedersächsischen Kreis Verden und Mitglied der SPD. Warum der im Gastkommentar folgenden Kritik der Kürzung von „Mittel(n) für die Arbeits- und Qualifizierungsmaßnahmen“ eine solche „aufgewärmte“ Falschinformation vorangestellt wird oder werden muss, bleibt ein Rätsel. Die Überschrift des Gastkommentars: „Die Mängel erkennen und beseitigen“. Um insbesondere die „Mängel“ der Behauptung zu erkennen, die Ausgaben stiegen durch Hartz IV „um fünf auf 48 Milliarden Euro, weil die ehemaligen Sozialhilfeempfänger und eine hohe Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger besser gestellt worden sind“, empfehlen wir einen Blick in die BIAJ-Tabelle auf Seite 2 in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 30. April 2018: Download_BIAJ20180430 (PDF: zwei Seiten; Hinweis: Die Spalte "2017" in der Tabelle auf Seite 2 wurde am 27. Mai 2018 aktualisiert!)
Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich April 2018 (mit bremischen Städten)
- Details
(BIAJ) April 2018: 4,413 Millionen Arbeitsuchende. Darunter 2,384 Millionen registrierte Arbeitslose - davon 796.000 bei den Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) und 1,588 Millionen bei den Jobcentern registriert. 4,241 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB - SGB II - Hartz IV). Zum Länder- und Rechtskreisvergleich (insgesamt, SGB III und SGB II) im April 2018 und April 2017 - Arbeitsuchende (darunter registrierte Arbeitslose, differenziert nach Geschlecht) und erwerbsfähige Leistungsberechtigte - siehe die BIAJ-Kurzmitteilung (PDF) vom 27. April 2018 mit bremischer Ergänzung: Download_BIAJ20180427 (zwei Text- und sieben Tabellenseiten; bremische Städte auf Seite 9)
Jobcenter gE: Zuweisung und Ausgaben für "SGB II-Eingliederungsleistungen" 2012 bis März 2018
- Details
(BIAJ) Ein aktualisierter Blick auf die Entwicklung der Zuweisungen (Bundesmittel) und Ausgaben (Ist) für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (SGB II-EGL) der Jobcenter gE ("gemeinsame Einrichtungen" von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen) in den Jahren 2012 bis März 2018. (BIAJ-Abbildung unten) Die Ausgaben sind nach Erreichen des Maximums (nach 2011) im Juli 2017 (2,643 Milliarden Euro von August 2016 bis Juli 2017) in den folgenden acht Monaten um etwa 243,7 Millionen Euro gesunken.
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 2013 bis März 2018: Sinkende Ausgaben im ersten Quartal 2018
- Details
(BIAJ) Im vergangenen Haushaltsjahr 2017 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (einschließlich der Beiträge und Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von nahezu 6,0 Milliarden Euro) insgesamt 21,423 Milliarden Euro ausgegeben, 423 Millionen Euro mehr als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt. In den ersten drei Monaten des laufenden Haushaltsjahres 2018 sind die jährlichen Ausgaben (12-Monatssumme) um 134 Millionen Euro auf 21,289 Milliarden Euro in den 12 Monaten von April 2017 bis März 2018 gesunken. (siehe BIAJ-Abbildung unten) Anders betrachtet: Im ersten Quartal 2018 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (brutto) 5,521 Milliarden Euro ausgegeben, 134 Millionen Euro (2,4 Prozent) weniger als im ersten Quartal 2017.