Details

Föderalismuskommission II ... Warum sich Horst Seehofer (CSU)  gegen die "Konsolidierungshilfe" für Bremen sträubt(e)

Erinnern Sie sich noch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992? Werder Bremen hatte 11 Tage zuvor die Bundesligasaison 1991/92 auf Platz 9 (!) abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht stellte am 27. Mai 1992 für die Länder Bremen und Saarland eine extreme Haushaltsnotlage fest. Bund und Länder seien verpflichtet, finanzielle Hilfe zu leisten. Ein Jahr später (1993) wurde Werder Bremen Deutscher Meister (Fußball, Männer), vor Vizemeister Bayern München.

Das gesamte Papier des "Büro für absurde Statistik" (BaSta) vom 11. Februar 2009 finden Sie hier: Download

Details

Ein ganz kurzer tabellarischer Ländervergleich unter besonderer Berücksichtigung des Landes Bremen.


Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 11. Dezember 2008 finden Sie hier: Download

 

Ergänzende Informationen zum Elterngeld in den Metropolregionen Bremen-Oldenburg im Nordwesten und München finden Sie in der
BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Dezember 2008: Download

Details

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, arbeitsuchende erwerbsfähige Hilfebedürftige, arbeitslose erwerbsfähige 
Hilfebedürftige und Arbeitslose im Rechtskreis SGB II (jeweils unter 25 Jahre) in den 15 Großstädten 
und (nachrichtlich) in den Städten Bremerhaven und Mannheim

Ein Beispiel: In der Stadt Düsseldorf sank die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II (unter 25 Jahre) von Juli 2007 bis Juli 2008 um 7,3 Prozent. Die Zahl der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (unter 25 Jahre) 
stieg dagegen um 19,8 Prozent.

Die Ergebnisse der Auswertung der Grundsicherungsstatistik und Arbeitslosenstatistik, isoliert und kombiniert, zeigen für die im SGB II hervorgehobene Gruppe der jungen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (15 bis unter 25 Jahre) 
ein eher extrem undurchsichtiges und verwirrendes Bild.


Bezüglich dieser Datenlage zur Hilfebedürftigkeit junger Menschen und ihres Erwerbsstatus, die u.a. für die „interregionalen Vergleiche“, die „betriebswirtschaftliche Steuerung“ und die „Erfolgsmeldungen“ doch eine gewisse Bedeutung haben, besteht offensichtlich erheblicher Klärungsbedarf."

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 3. Dezember 2008 finden Sie hier: Download


 

 

Details

Beitragssatz soll auf 2,8 Prozent sinken - der niedrigste Beitragssatz seit 1975.

Eine vorsichtige Schätzung des tatsächlichen Jahresabschlusses auf Basis der Abrechnungsergebnisse bis September 2008 zeigt: Die BA wird 2008 voraussichtlich mit einem Überschuss von etwa einer Milliarde Euro abschließen. Die (positive) Abweichung vom erwarteten Defizit ergibt sich im wesentlichen aus den Minderausgaben beim Arbeitslosengeld (SGB III) und der aktiven Arbeitsförderung (Kapitel 2 und 3 des BA-Haushaltes) in Höhe von etwa 2,0 bzw. 1,5 Milliarden Euro.

Die Rücklagen der BA werden dementsprechend bis Ende 2008 auf etwa 18,8 Milliarden Euro steigen, bzw. auf 16,3 Milliarden Euro ohne die dem Versorgungsfonds der BA zugeführten 2,5 Milliarden Euro. Diese Rücklagen wurden im konjunkturellen Aufschwung und bei einem Beitragssatz von 6,5% (2006; mit zudem nahezu 13 Abrechnungsmonaten), 4,2% (2007) und 3,3% (2008) gebildet.

In den Jahren 2006 bis 2008, im konjunkturellen Aufschwung, hätte die BA bei einem Beitragssatz von 2,8% und ohne die „besonderen Finanzierungsvorgänge“ (Aussteuerungsbetrag, Eingliederungsbeitrag, Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung) diesen Aufschwung mit einem rechnerischen Defizit von 29 Milliarden Euro abgeschlossen,  bei einem Beitragssatz mit einem Defizit von etwa 24,3 Milliarden Euro.

Die Bezeichnung eines Beitragssatzes von 3,0% als „strukturell“ (BMAS) und die (befristete) Senkung des Beitragssatzes auf 2,8% lässt vor diesem Hintergrund vermuten, die BA solle durch ein „strukturelles Defizit“ im operativen Geschäft zu einer noch stärkeren „betriebswirtschaftlichen Steuerung“ (McKinsey) ermutigt werden – und zwar in beiden Rechtskreisen (SGB III und SGB II).

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 9. Oktober 2008 finden Sie hier: Download

Details

Versteckte Kürzungen der aktiven Arbeitsförderung im Rechtskreis SGB II (Hartz IV)
Erweiterung der Eingliederungsbeitragspflicht der Bundesagentur für Arbeit
Haushaltsentwurf ignoriert Grundsatz der Haushaltsklarheit 

Für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (SGB II) sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2009 insgesamt 200 Millionen Euro weniger vorgesehen als im Bundeshaushalt 2008. Zugleich sollen die bisher eigenen Haushaltsansätze für die Bundesprogramme „Beschäftigungspakte für Ältere“ und „Kommunal-Kombi“ entfallen. Sie sollen jetzt als Teil der „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ finanziert werden ... und zwar nicht mehr allein vom Bund sondern zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit aus Beitragsmitteln und/oder sonstigen Einnahmen im Rechtskreis SGB III.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 25. Juli 2008 finden Sie hier: Download