Arbeitssenator: Jobcenter-Daten vertraulich - Zahlenrätsel vorerst ungelöst
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(BIAJ) Ausschöpfungsquote 88,6 Prozent, aber lediglich 4,4 Millionen Euro (10,3 Prozent) von 42,8 Millionen Euro "ungenutzt"? Das "Zahlenrätsel", das der Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (WUH) in seiner Pressemitteilung "Jobcenter Bremen lässt Eingliederungsmittel ungenutzt" (19. Januar 2015: hier) und die abschreibende Presse ihren Leserinnen und Lesern präsentierte, bleibt vorerst ungelöst. 450.000 bis 500.000 Euro bleiben "verschwunden".
Auf zweifache BIAJ-Anfrage beim WUH-Pressesprecher nach den Berechnungsgrundlagen der in der Pressemitteilung genannten Ausschöpfungsquoten teilte das Arbeitsressort am 23. Januar 2015 mit: Die Zahlen stammen aus internen Bewirtschaftungsübersichten der Bundesagentur für Arbeit, die der Freien Hansestadt Bremen (mit der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven gemeinsamer Träger des Jobcenters) vertraulich zur Verfügung gestellt worden seien.
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Jobcenter Bremen: Zahlenrätsel in der Presseinformation des Arbeitssenators
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(BIAJ) Ein Zahlenrätsel: Wie passt die in der Presseinformation des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (WUH) vom 19. Januar 2015 („Jobcenter Bremen lässt Eingliederungsmittel ungenutzt“) genannte „Ausschöpfungsquote“ von 88,6 Prozent zu den dort genannten 4,4 Millionen Euro, die von 42,8 Millionen Euro „ungenutzt“ blieben?
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Betreuungsgeld im Saarland: Amtliche Daten zur Inanspruchnahme nicht plausibel
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(BIAJ) Vom zweiten zum dritten Quartal 2014 soll im Saarland die Zahl der anspruchsbegründenden Kinder, Kinder für die Betreuungsgeld beantragt und bezogen wurde, um 5,2 Prozent gesunken sein.
Im Vergleich dazu ist die Zahl der anspruchsbegründenden Kinder in den anderen 15 Bundesländern vom zweiten zum dritten Quartal 2014 um 38 Prozent (Baden-Württemberg) bis 47 Prozent (Bremen) gestiegen.
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) machte das Statistische Bundesamt auf die offensichtlich nicht plausiblen Betreuungsgelddaten für das Saarland im dritten Quartal 2014 am 29. Dezember 2014 aufmerksam.
Die BIAJ-Materialien vom 19. Januar 2015 zu den nicht plausiblen Betreuungsgelddaten aus dem Saarland finden Sie hier: Download
Hinweis: Siehe dazu auch die BIAJ-Materialien vom 18. Februar 2015: hier
Bremische Jobcenter 2014: Mehr als sechs Millionen Euro zurück an Bund?
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(BIAJ) Die beiden bremischen Jobcenter, das Jobcenter Bremen Stadt und das Jobcenter Bremerhaven, haben im vergangenen Haushaltsjahr (2014) 11,25 Millionen Euro der ihnen vom Bund für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ zugeteilten insgesamt 59,85 nicht für diese Leistungen ausgegeben.
Nach den bisher bekannten Ankündigungen der beiden Jobcenter wurden 5,1 Millionen Euro der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ zur Deckung von Mehrausgaben für die „Verwaltungskosten“ der beiden Jobcenter umgeschichtet. Das hieße: Von den zugeteilten Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ im Haushaltsjahr 2014 wurden von den beiden bremischen Jobcentern insgesamt 6,15 Millionen Euro nicht ausgegeben. (mit Nachtrag vom 20. Januar 2015)
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SGB II-Eingliederungstitel 2014: Ausgaben in den Haushaltsjahren 2013 und 2014
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(BIAJ) Die 303 Jobcenter gE („gemeinsame Einrichtungen“ ohne die „zugelassenen kommunalen Träger“, die 105 Jobcenter zkT) gaben nach ersten Abrechnungsergebnissen der Bundesagentur für Arbeit von den für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ im Haushaltsjahr 2014 vom Bund zugeteilten 2,677 Milliarden Euro lediglich 2,133 Milliarden Euro für diese Leistungen aus. Die rechnerische Ausschöpfungsquote vor Umschichtung von „Eingliederungsmitteln“ in die „Verwaltungskostenbudgets“ der Jobcenter gE betrug 79,7 Prozent.
In den Ländern (nur Jobcenter gE) reicht die rechnerische Ausschöpfungsquote im Haushaltsjahr 2014 nach ersten Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) von 88,5 Prozent in Hamburg bis 67,9 Prozent in Bayern. (siehe Seite 3 im Download!)
Abrechnungsergebnisse zur Verwendung der von den 303 Jobcentern gE nicht für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegebenen etwa 544 Millionen Euro lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Der weit überwiegende Teil dürfte der Deckung von Mehrausgaben für die „Verwaltungskosten“ der Jobcenter gE gedient haben.
Die BIAJ-Materialien vom 14. Januar 2015 zur Ausgabenentwicklung im Haushaltsjahr 2014 (im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013) im Bund und in den Ländern (immer ohne Jobcenter zkT) finden Sie hier: Download (PDF mit Daten zu den Ausgaben für die einzelnen Leistungen.)
Bremischer Nachtrag vom 20. Januar 2015: Wie sich die Ausgaben für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 in den einzelnen bremischen Jobcentern, dem Jobcenter Bremen Stadt und dem Jobcenter Bremerhaven, darstellen, finden Sie auf den Seiten 2 und 3 im Anhang20150120. (Hinweis: Die Summen der Ausgaben der beiden bremischen Jobcenter auf den Seiten 2 und 3 weichen sehr geringfügig von den Daten für das Land Bremen auf Seite 1 im Anhang ab. Ursächlich hierfür sind Buchungen, die nicht eindeutig einem der beiden JC zugeordnet werden können.)