Verwaltungskosten der Jobcenter: Erstaunliches aus den Antworten der Bundesregierung
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(BIAJ) Ein Blick in die jüngste Antwort der Bundesregierung (BMAS) auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung der Verwaltungskosten in den Jobcentern“ (Drucksache 18/4378): Jobcenter Nordfriesland nach Niedersachsen verlegt und zum Einstand der Verlegung in 2012 ein „Schnäppchen“: lediglich 66.531 Euro für den Bundesanteil an den Verwaltungskosten ausgegeben. In 2013 erstaunliche (vorläufige) Budgetüberschreitungen der „zugelassenen kommunalen Träger“ (Jobcenter zkT) Saarpfalz-Kreis, Friesland und Main-Kinzig-Kreis. Bundesregierung angeblich ohne Informationen über das Personal und die Personalausgaben der Jobcenter zkT. Keine ehrliche Antwort auf die Frage nach den „Voranmeldungen für Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskostenetat“ ...
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. April 2015 finden Sie hier: Download (PDF: 3 Seiten plus Anhang)
VE-Kürzungen bei den einzelnen Jobcentern (Nachtrag zum BIAJ-Vermerk vom 02.04.2015)
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(BIAJ) Ein Nachtrag vom 11. April 2015 zum BIAJ-Vermerk vom 2. April 2015 zur Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Verteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die drei den Haushaltsjahren (HHJ) 2014 bzw. 2015 folgenden Jahre auf die einzelnen Jobcenter mit zwei Hinweisen (Seite 1 von 8): Download_Nachtrag (BIAJ-Vermerk vom 2. April 2015: hier)
BMAS: Den Jobcentern wurden nur wenige Verpflichtungsermächtigungen (VE) zugeteilt!
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(BIAJ) „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" (Haushaltsstelle 1101/685 11), darunter „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II": BMAS hat nur wenige der im Bundeshaushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen (VE) auf die Jobcenter verteilt. Insbesondere für das Bundestagswahljahr 2017. Weniger Verpflichtungsermächtigungen stehen der Bewilligung längerfristiger Maßnahmen im Wege. Mögliche Gründe.
Siehe dazu den BIAJ-Vermerk vom 2. April 2015 mit der VE-Verteilung: Download
Nachtrag vom 11. April 2015: Verteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die drei den Haushaltsjahren 2014 bzw. 2015 folgenden Jahre auf die einzelnen Jobcenter mit zwei Hinweisen auf Seite 1 von insgesamt 8 (Download_Nachtrag)
Weser-Kurier: "April-Scherz" zur Bremer Arbeitslosenquote und fehlende Journalistenschulung?
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(BIAJ) Unter der Überschrift "CDU fordert bessere Schulung für Bremer Arbeitslose" (am 10. Mai 2015 wird im Land Bremen gewählt!) berichtet der Weser-Kurier vom 1. April 2015 (!) über einen Ländervergleich der Arbeitslosenquoten im März 2015 - "Land Bremen bleibt bundesweit Schlusslicht". Und der Weser-Kurier erklärt die Berechnung der Arbeitslosenquote - "Arbeitslosenzahl und Bevölkerung in Relation". Beides ist falsch - die Folge fehlender Journalistenschulung?
Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 1. April 2015 mit den Berechnungsgrundlagen der Arbeitslosenquoten im Bund und in den Ländern (aus gegebenem Anlass differenziert nach Deutschen und Ausländer/innen) finden Sie hier: Download (PDF: 3 Seiten)
Arbeitsmarkt im März 2015: Ländervergleich (Insgesamt, Frauen, Männer, Rechtskreise)
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(BIAJ) 5,221 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II) im März 2015, darunter 4,396 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 4,976 Millionen Arbeitsuchende, darunter 2,932 Millionen registrierte Arbeitslose, davon 955.000 (32,6 Prozent) bei den 156 Arbeitsagenturen und 1,976 Millionen (67,4 Prozent) bei den 408 Jobcentern.
Das Land Bremen ist das einzige Bundesland, in dem auch im März 2015 von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mehr Arbeitslose registriert wurden als ein Jahr zuvor. Und weiterhin: Das Land Bremen ist das Land, in dem der Anteil der im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registrierten Arbeitslosen am höchsten ist: 81,1 Prozent. (Bayern: 47,4 Prozent)
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 31. März 2015 zum Arbeitsmarkt im März 2015 finden Sie hier: Download (PDF) (April 2015: hier)
Ergänzend: BIAJ-Kurzmitteilung vom 1. April 2015 zu einem Arikel im Weser-Kurier mit den Berechnungsgrundlagen der Arbeitslosenquoten (Insgesamt, Deutsche, Ausländer/innen) im Bund und in den Ländern: hier.