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(BIAJ) Bundestagswahl 2013 in den Ortsteilen der Stadt Bremen: Die Wahlbeteiligung nimmt mit steigender SGB II-Quote (Hartz IV) deutlich ab. Das nicht nur in der Stadt Bremen erwartbare, unkommentierte Ergebnis finden Sie in der einseitigen BIAJ-Kurzmitteilung vom 23. September 2013: Download. (25.09.2013: mit Vergleich Bundestagswahl 2009; 27.09.2013: mit Vergleich Köln-Bremen 2013 und Bremen 2002/2013 - Download Seite 3 oder hier)

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Ergänzende Vorbemerkung: Mit Schreiben vom 18. November 2013 teilte der Petitionsausschuss mit, dass sich die parlamentarische Prüfung "wegen Wechsels der Wahlperiode verzögern" wird. Bis zum 31. Mai 2014 erfolgte keine weitere Mitteilung zum Fortschritt des Petitionsverfahrens zur "ESF-Geldwäsche" vom 19. April 2013.#

"ESF-Geldwäsche" (Schlussabrechnung des Eingliederungsbeitrags): Mit Schreiben vom 9. September 2013 teilte der Petitionsauschuss mit, dass eine ergänzende Prüfung eingeleitet wurde.

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hatte den Petitionsausschuss am 5. August 2013 (siehe unten) gebeten, "die offensichtlich einseitige interessengeleitete Antwort des BMAS von anderer Stelle prüfen zu lassen: z.B. Bundesrechnungshof, Bundesagentur für Arbeit (Selbstverwaltung), ESF. ... Eine abschließende Beantwortung der Eingabe allein auf Basis der Stellungnahme des BMAS halten wir enttäuschend und fachlich auch nicht für sachgerecht."

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2,5 Millionen (18,9 Prozent) der etwa 13,2 Millionen Kinder und Jugendlichen im Alter von unter 18 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012 waren arm, armutsgefährdet im Sinne der amtlichen Armutsberichterstattung. In den Ländern reicht die Armutsgefährdungsquote (gemessen am Bundesmedian) von 33,7 Prozent in Bremen (Land) bis 11,7 Prozent in Bayern.

1,881 Millionen (14,2 Prozent) der Kinder und Jugendlichen im Alter von unter 18 Jahren lebten 2012 in Familien, die auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen waren und diese Leistungen geltend gemacht haben. Die SGB II-Quote in den Ländern reicht von 33,2 Prozent in Berlin bis 6,3 Prozent in Bayern.

Der Abstand zwischen der höheren, seit 2007 gestiegenen Armutsgefährdungsquote und der niedrigeren, seit 2007 gesunkenen SGB II-Quote ist im Verlauf der vergangenen fünf Jahre von 2,5 auf 4,7 Prozentpunkte gestiegen. Die Hauptstadt Berlin ist das einzige Bundesland, in dem 2012 die SGB II-Quote über der Armutsgefährdungsquote lag.

Die Armutsgefährdungsschwelle, die der Ermittlung der Armutsgefährdungsquoten in 2012 zugrunde lag, betrug z.B. für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von unter 14 Jahren 1.826 Euro netto einschließlich Kindergeld und ggf. weiterer Sozialleistungen. (Anm.: Zu verschiedenen Falschinformationen über die Armutsgefährdungsschwelle siehe Seite 3 und 4 in der BIAJ-Kurzmitteilung.)

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. September 2013 mit Ländervergleich finden Sie hier: Download

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Der Deutsche Bundestag hat heute (17. September 2013) eine geänderte Fassung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur "Entwicklung der Kinderarmut" veröffentlicht. (Drucksache 17/14521) Die Halbierung der Kinderarmut auf 1,1 Millionen wurde korrigiert. Eine "Aktuelle Meldung" dazu ("Heute im Bundestag": hib) sucht man bisher vergeblich.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 17. September 2013 finden Sie hier: Download

Hinweis: Zur Kinderarmut 2012 (Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre) siehe die BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. September 2013: hier

 

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Von 50,3 Millionen Euro in 2012 auf 56,3 Millionen Euro in 2013? (jeweils ohne üKo)

Die BIAJ-Kurzmitteilung zum Artikel "Kritik am Jobcenter" im heutigen Weser-Kurier (12. September 2013, S. 8), eine einseitige BIAJ-Tabelle zu den in der Öffentlichkeit wenig bekannten Gesamtverwaltungskosten des Jobcenters Bremen in den Jahren 2012 und 2013, finden Sie hier: Download. Weitere Hinweise zu den "Gesamtverwaltungskosten" des Jobcenters sind willkommen. Mehr Transparenz wäre wünschenswert.

Zum Weser-Kurier-Artikel siehe auch die kurzen Anmerkungen hier: