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Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund in den ersten sieben Monaten des lau­fenden Haushaltsjahres (2012) 4,9 Prozent (1,0 Milliarden Euro) weniger ausgegeben als in den ersten sieben Monaten des Haushaltsjahres 2011. Noch nie zuvor wurde vom Bund in den ersten sieben Monaten eines Haushaltsjahres weniger für „Hartz IV“ ausgegeben als in den ersten sieben Monaten dieses Jahres.

Die Entwicklung der entsprechenden Ausgaben auf Jahresbasis (gleitende 12-Monatssumme) zeigen: Auch im Haushaltsjahr 2012 werden die Ist-Aus­gaben unter dem im Nachtragshaushalt 2012 noch einmal reduzierten Soll liegen.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. August 2012 finden Sie hier: Download

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Vor zehn Jahren, im Jahr 2002, dem Jahr in dem die „Hartz-Kommission“ einberufen wurde und ihren Bericht der Bundesregierung übergab, wurden von der damaligen Bundesanstalt für Arbeit u.a. 22,1 Milliarden Euro für die „aktive Arbeitsförderung“ (Abbildung 1) und 27,0 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld ausgegeben. (Abbildung 4) Die Beitragseinnahmen betrugen, bei einem Beitragssatz von 6,5 Prozent, 47,4 Milliarden Euro.

In diesen BIAJ-Materialien ist dargestellt wie sich diese Ausgaben für die „aktive Arbeitsförderung“ (SGB III) und das Arbeitslosengeld (SGB III) in den vergangenen 10 Jahren (bis Juli 2012) entwickelt haben. SGB II-Ausgaben („Hartz IV“: seit 2005) sind nicht Gegenstand dieser BIAJ-Materialien.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 22. August 2012 finden Sie hier: Download (eine Aktualisierung vom 31. März 2014 find Sie hier)

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Den BaSta-Vorschlag (vom 21. August 2012) für die Auszeichnung im Wettbewerb "Exzellentes Stellenangebot 2012" in der Kategorie: "frauen- und familiengerecht" finden Sie hier: Download

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Im Weser-Kurier-Artikel „Gemischte Hartz-IV-Bilanz“ (17. August 2012, Seite 2) zum „10. Hartz-Jahrestag“ (16. August 2012; hier) heißt es:
1. "In Niedersachsen gibt es derzeit rund 185.800 Hartz IV-Empfänger."
2. "In Bremen empfingen 2011 insgesamt 31.068 Bürger mit dem Arbeitslosengeld II eine Hartz-IV-Leistung."

Beides ist falsch.

Zu 1.: Nach jüngsten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Juli 2012) lebten in Niedersachsen 585.700 Leistungsberechtigte (wie es im Amtsdeutsch heißt). Davon waren 168.000 nicht erwerbsfähig (überwiegend Kinder) und 417.700 erwerbsfähig. (Daten auf 100 gerundet)

Zu 2.: Im Land Bremen lebten 2011 jahresdurchschnittlich 93.200 Leistungsberechtigte. Davon waren 25.900 nicht erwerbsfähig (darunter 24.800 Kinder im Alter von unter 15 Jahren) und 67.300 erwerbsfähig (Arbeitslosengeld II). Von diesen 67.300 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) im Land Bremen lebten 52.500 in der Stadt Bremen und 14.800 in der Stadt Bremerhaven. (Anmerkung: Zur Entwicklung seit 2005 siehe u.a. hier.)

In einer "Bilanz" zum "10. Hartz-Jahrestag" sollten nicht nur die als Arbeitslose registrierten Leistungsempfänger/innen genannt werden. Denn, wie heißt es doch: "Bilanzfälschungen" sind kein "Kavaliersdelikt".

Eine Korrektur an entsprechender Stelle im Weser-Kurier erfolgte bisher (18. bis 22. August 2012) nicht.

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Nach dem 10. Jahrestag (16. August 2012) ist vor dem 10. Jahrestag (14. März 2013) ... und vor der Bundestagswahl 2013.

Eine nette Geste zum 10. Hartz-Jahrestag am 16. August 2012 hat sich die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), einfallen lassen. Sie sieht "Nachbesserungsbedarf" und fordert in den Medien vielbeachtete "Nachbesserungen bei Hartz".

Näheres zur "netten Geste" der Bundesministerin finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 15. August 2012: Download