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„Wir stellen im kommenden Jahr rund 8 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik in der Grundsicherung zur Verfügung.“ So sieht es die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU).

Wie stellt sich die Verteilung der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ und Mittel des Bundes und der Kommunen für die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) in den einzelnen Jobcentern im Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich dar?

Zusätzliche Kürzungen der Eingliederungsbudgets der Jobcenter zugunsten der nominal insgesamt unveränderten Verwaltungskostenbudgets dürften 2013 nicht die Ausnahme sondern eher die Regel sein.

Die BIAJ-Materialien vom 24. Oktober 2012 finden Sie hier: Download

Ergänzung vom 26. Oktober 2012: Auf die Frage, wie sich der Anstieg des von der BA-Zentrale beanspruchten Anteils an den Mitteln für die "Verwaltungskosten" (VK) der Jobcenter (gE) von 107 Millionen Euro (2012) auf 187,7 Millionen Euro (2013) erklärt (siehe Spalten 3a und 3b und die rechnerische Auswirkung auf die Jobcenter-Budgets in Spalte 6c), teilte die BA-Zentrale dem BIAJ auf Anfrage am 26. Oktober 2012 per eMail mit: "  ... bei dem von Ihnen zitierten Papier handelt es sich um eine interne Schätzung. Für eine weitergehende Analyse sollten Sie die offiziellen Werte des Bundes aus der Eingliederungsmittelverordnung 2013 abwarten."

 

In der BIAJ-Anfage vom 22. Oktober 2012 hieß es u.a.: "Auch weil diese angekündigten deutlich höheren Abzüge von einem insgesamt nominal unveränderten VK-Budget (Bundesanteil) von nicht wenigen Jobcentern (gE) voraussichtlich mit einem weiteren Anstieg der Umschichtungen von den erneut gekürzten EGL-Budgets in die VK-Budgets beantwortet werden, interessiert uns eine Antwort sehr." Dies gilt weiterhin und aktuell.

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Ohne die „besonderen Finanzierungsvorgänge“ zwischen Bund und BA, die die Bundesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 abschaffen will, würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Jahr 2012 mit einem Defizit abschließen.

Ein Rückblick zeigt: BA-Defizite können bei einem Beitragssatz von 3,0 Prozent auch nicht unter relativ guten konjunkturellen Bedingungen ausgeglichen (getilgt) werden. („strukturelles Defizit“)

Offensichtlich will die Bundesregierung, der dies bekannt sein sollte, die BA mit dem „strukturellen Defizit“ weiter unter Druck setzen, Ermessensleistungen zu kürzen und Personal abzubauen.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 20. Oktober 2012 finden Sie hier: Download

In diesem Zusammenhang vielleicht von Interesse: BIAJ-Materialien vom 22. August 2012 (hier) und BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. Mai 2010 (hier)

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Die kurze Ergänzung zur BIAJ-Kurzmitteilung vom 18. Oktober 2012 zur Grundsicherung im Alter und Arbeitslosengeld II im Alter von 55 bis unter 65 Jahren (hier) enthält Daten zur Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter und zur Grundsicherung im Alter differenziert nach der Staatsangehörigkeit (deutsch, nichtdeutsch).

Ende 2011 war in der Bundesrepublik Deutschland von der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter mit deutscher Staatsangehörigkeit 2,12 Prozent auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Von der Bevölkerung im entsprechenden Alter aber ohne deutsche Staatsangehörigkeit 12,66 Prozent.

Wie sich dies in den einzelnen Ländern darstellt finden Sie in der Ergänzung zur BIAJ-Kurzmitteilung vom 18. Oktober 2012: Download - Vor vorschnellen (Vor)Urteilen wird gewarnt.

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Eine kurze geschlechtsspezifische BIAJ-Auswertung der Länderdaten des Statistischen Bundesamtes zur Grundsicherung im Alter (Ende 2011) und der Länderdaten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Arbeitslosengeld II) im Alter von 55 bis unter 65 Jahren (Ende 2011) im Bund und in den Ländern.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 18. Oktober 2012 finden Sie hier: Download (Ergänzung differenziert nach Staatsangehörigkeit - deutsch, nichtdeutsch: hier)

Eine entsprechende kurze geschlechtsspezifische BIAJ-Auswertung für das Vorjahr (Ende 2010) finden Sie hier: Download2010 (Folgejahr 2012: Download2012)

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Am 23. Februar 2012 machte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf das „Verschwinden von Kindern“ aus der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) aufmerksam. (hier)

Informationen zum „Verschwinden“ und „Wiederfinden“ der Bremerhavener Kinder in verschiedenen Familienkonstellationen ("Bedarfsgemeinschafts-Typen") mit und ohne Anspruch auf Leistungen zur Sicherung (ihres) Lebensunterhalts finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 17. Oktober 2012: Download