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Am 15. September 2011 berichtete das „Presseteam der Bundesagentur für Arbeit“ unter der Überschrift „Der Sockel bröckelt“: Der Bestand an Langzeitarbeitslosen habe sich in den vergangenen fünf Jahren nahezu halbiert - „auf 886.000 im Juni 2011“. Seitdem kursiert diese Zahl in den Medien: „886.000 Langzeitarbeitslose“. Und auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), verbreitete diese Zahl in ihrer Rede zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ am 23. September 2011 im Bundestag – selbstverständlich abgerundet: „Allein in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 1,7 Millionen fast auf die Hälfte gesunken, nämlich auf 880.000.“

Was die für die Fachaufsicht über die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zuständige Ministerin (§ 283 SGB III) dabei vergaß, können Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 20. Oktober 2011 lesen: Download

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Den Jobcentern (hier immer ohne die zugelassenen kommunalen Träger alias Optionskommunen) wurden vom Bund für SGB II-"Leistungen zur Eingliederung" im Haushaltsjahr 2011 insgesamt 4,009 Milliarden Euro zugewiesen.

Von diesen 4,009 Milliarden Euro wurden in den ersten neun Monaten (drei Quartale) dieses Jahres (75% des Haushaltsjahres) lediglich 2,444 Milliarden Euro (60,9%) für SGB II-"Leistungen zur Eingliederung" ausgegeben.

In Bremen (Land) und Sachsen-Anhalt wurden in den ersten neun Monaten des laufenden Haushaltsjahres 69,1 Prozent der zugewiesenen Mittel für SGB II-"Leistungen zur Eingliederung" ausgegeben (Maximum), im Saarland dagegen lediglich 53,4 Prozent und in Bayern sogar nur 51,7 Prozent. (Minimum)

Die Abrechnungsergebnisse der ersten neun Monate (drei Quartale) zeigen: Auch im laufenden Haushaltsjahr werden die Ausgaben für SGB II-"Leistungen zur Eingliederung" deutlich unter dem für diesen Zweck zugewiesenen Mittelvolumen liegen. Dies stellt sich jedoch von Land zu Land und (hier wegen fehlender Daten nicht dargestellt) von Jobcenter zu Jobcenter höchst unterschiedlich dar.

In der Tabelle (drei Seiten) ist dargestellt, wieviel von den Jobcentern im Bund und den einzelnen Ländern (immer ohne die zugelassenen kommunalen Träger alias Optionskommunen) in den ersten drei Quartalen des laufenden Haushaltsjahres (2011) für SGB II-"Leistungen zur Eingliederung" ausgegeben wurde und für welche (ausgewählte) Leistung.

Die BIAJ-Tabelle finden Sie hier (vor voreiligen Schlussfolgerungen wird gewarnt): Download

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Ergänzend zur BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. September 2011 (hier) werden in diesen BIAJ-Materialien die Armutsgefährdungsquoten mit den Arbeitslosenquoten im Bund und den Ländern in den Jahren 2005 bis 2010 verglichen, insgesamt und differenziert nach Geschlecht.

Die BIAJ-Materialien vom 15. Oktober 2011 finden Sie hier: Download

Hinweis: Am kommenden Montag (17.10.2011) – dem „Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut“ gibt das Statistische Bundesamt Ergebnisse zur „Armutsgefährdung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund“ und zur „sozialen Mindestsicherung“ bekannt.

Einen ersten kleinen Ländervergleich der Armutsgefährdungsquoten der Bevölkerung ohne und der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den 11 Ländern mit entsprechenden Länderdaten (2010: westdeutsche Länder und Berlin) finden Sie hier: Download

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Die Bundesministerin: „Immer wieder wird die Summe, die für die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt wird, kritisiert. Die sinkende Arbeitslosigkeit bringt mit sich, dass wir nicht mehr ein und dieselbe starre Summe ausgeben müssen. Dennoch steht im Rahmen der Grundsicherung in 2012 knapp 1 Milliarde Euro mehr für Eingliederung und Verwaltung zur Verfügung, als es im Jahr 2007 der Fall war. Alle wissen: Dazwischen gab es eine Krise und ein Konjunkturpaket gegen Arbeitslosigkeit. Der Vergleich zeigt: Heute steht 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung.“ (in: „Aktuelle Themen und Informationen des BMAS vom 06.10.2011“)

Frage: Wie errechnet Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen auf Grundlage der vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe in der BIAJ-Kurzmitteilung genannten öffentlich zugänglichen (oder anderer bisher verborgener) Daten die Behauptung: „Dennoch steht im Rahmen der Grundsicherung in 2012 knapp 1 Milliarde Euro mehr für Eingliederung und Verwaltung zur Verfügung, als es im Jahr 2007 der Fall war.“?

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 7. Oktober 2011  mit dem wahren Soll-Soll- und Ist-Soll-Vergleich 2007-2012 finden Sie hier: Download

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In den BIAJ-Materialien vom 8. Juli 2011 wurden u.a. die den einzelnen Grundsicherungsstellen (Jobcentern) zugewiesenen Mittel des Bundes für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (SGB II – Hartz IV) und die entsprechenden Ausgaben dokumentiert. (hier) Grundlage war die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 17/5304 vom 23. März 2011)

Bei den Ausgabedaten der zugelassenen kommunalen Träger (zkT), den sogenannten „Optionskommunen“, handelte es sich um „vorläufige Bewirtschaftungsdaten“. (siehe Hinweis auf Seite 3 der oben genannten BIAJ-Materialien; bemerkenswert: auch bei den in der Drucksache 17/5304 für 2009 berichteten zkT-Ausgabedaten handelt es sich um „vorläufige Bewirtschaftungsdaten“)

In der BIAJ-Tabelle vom 5. Oktober 2011 ist dokumentiert, wie sich die Ist-Ausgaben für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (gemäß der SGB II-Eingliederungsbilanzen 2010: Spalte 2) in den 26 Kreisen des „Mutterlandes des Optionskommunen“, davon 13 zkT (ab 01.01.2012: 16), zu den zugewiesenen Eingliederungsmitteln (Spalte 1) und den in der Antwort der Bundesregierung berichteten „vorläufigen Bewirtschaftungsdaten“ (Spalte 4) verhalten.

Von den hessischen gemeinsamen Einrichtungen (gE; 2010: ARGEn) wurden im Haushaltsjahr 2010 nach Berechnungen des BIAJ 85,9 Prozent der zugewiesenen Eingliederungsmittel für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (SGB II) ausgegeben, von den hessischen „Optionskommunen“ dagegen lediglich 72,8 Prozent. Die entsprechenden Quoten reichen bei den hessischen ARGEn (gE) von 96,8 Prozent im Wetteraukreis bis 64,6 Prozent im Landkreis Groß-Gerau (ab 01.01.2012 zkT!), bei den hessischen „Optionskommunen“ von 97,6 Prozent im Landkreis Marburg-Biedenkopf bis 61,8 Prozent im Landkreis Bergstraße.

Die unkommentierte BIAJ-Tabelle vom 5. Oktober 2011 finden Sie hier: Download