"Trauriger Rekord": Doppelfehler in Berichten über Kinder und Hartz IV (Kinderarmut)
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(BIAJ) "Trauriger Rekord", "Fast zwei Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Haushalten" - ein Doppelfehler in der Berichterstattung über Kinderarmut in Focus (Online), FAZ (Online) und bei vielen anderen (dpa) vom 24. bis 26. Oktober 2017. "Traurig" ja, aber "Rekord" nein. Nicht "fast zwei Millionen" sondern mehr als zwei Millionen unverheiratete Kinder im Alter von unter 18 Jahren leben (Juni 2017) in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Aber trotz der "mehr als zwei Millionen" ist dies kein "Rekord", weder absolut, noch relativ (im Verhältnis zur Bevölkerung im Alter von unter 18 Jahren).* Siehe dazu die unten stehende BIAJ-Tabelle mit Daten für den Berichtszeitraum von Dezember 2005 bis Juni 2017 (und einem Vergleich zur Armutsgefährdungsquote in Spalte 4, die 2016 ein "Rekordniveau" und den höchten Abstand zur Hartz-IV-Quote in Spalte 3 erreichte!).
* Eine Auswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch das WSI der Hans-Böckler-Stiftung wurde offensichtlich falsch verstanden. In "Hartz IV-Haushalten" lebten im Juni 2017 mehr als zwei Millionen unverheiratete Kinder im Alter von unter 18 Jahren. (WSI: Seite 2) In den dort auf Seite 1 genannten Quoten sind, anders als in Spalte 3 der BIAJ-Tabelle, Kinder ohne "eigenen Leistungsanspruch" (amtlich: KOL und AUS; siehe in der BIAJ-Tabelle unten die Fußnote 5) in "Hartz IV-Haushalten" ausgeschlossen. (siehe dort die Fußnote Seite 1) (https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_pb_15_2017.pdf) Hinweis: Weitere, auch aktuellere BIAJ-Informationen zum Thema Kinder und Hartz IV (Kinderarmut) hier.
Jobcenter 2018: Mittelkürzungen – eine GroKo-Vorlage für die „Jamaika“-Koalition
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(BIAJ) 246,9 Millionen Euro weniger als 2017 für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ (EGL), 68,5 Millionen Euro mehr für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ (VWK) der Jobcenter. Das zeigt eine BIAJ-Auswertung der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 18. Oktober 2017 bekannt gemachten „Orientierungswerte“ für die Mittelzuteilung an die einzelnen Jobcenter im kommenden Haushaltsjahr 2018. In Westdeutschland steht den geplanten Mittelkürzungen bei den „SGB II-Eingliederungsleistungen“ um 120,3 Millionen Euro (Tabelle 1) ein Anstieg bei den Bundesmitteln für die „Verwaltungskosten“ um 127,4 Millionen Euro (Tabelle 2) gegenüber. In Ostdeutschland würden nach diesen „Orientierungswerten“ sowohl die Bundesmittel für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ als auch die Bundesmittel für die „Verwaltungskosten“ gekürzt - um 126,6 Millionen Euro (EGL) und 58,9 Millionen Euro (VWK). Die absolut größten Mittelkürzungen wären nach diesen „Orientierungswerten“ in Sachsen (!) zu erwarten – 30,2 Millionen Euro (EGL) und 19,7 Millionen Euro (VWK). Wesentliche Grundlage der „Orientierungswerte“ für 2018: Der am 28. Juni 2017 (!) beschlossene Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018. Ob und wie eine „Jamaika“-Koalition diese GroKo-Vorlage verwandeln wird, ist z.Zt. noch unbekannt. (Anmerkung vom 24.11.2017: Es - siehe Tabellen 1 und 2 - scheint nun doch eher eine "GroKo-Vorlage für eine GroKo" zu werden. Mögliche Änderungen sind noch unbekannt.)
Die tabellarische BIAJ-Auswertung vom 21. Oktober 2017 mit allen (einzelnen) 407 Jobcentern (zwei Tabellen) finden Sie hier:
Tabelle 1: „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ – Download_BIAJ20171021_1
(Korrekturhinweis zu Tabelle 1: In den Spaltenüberschriften der Spalten 1 und 5 muss es natürlich heißen 0716-0617 und nicht 0715-0616)
Tabelle 2: „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil an den "Gesamtverwaltungskosten") – Download_BIAJ20171021_2
(PDF: jeweils 14 Seiten mit Bundes- und Länderdaten auf Seite 1 und einige Erläuterungen auf Seite 14)
SGB II-Eingliederungstitel 2017: Jobcenter Bremen und Bremerhaven - Januar bis September 2017
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(BIAJ) Vom Jobcenter Bremen Stadt wurden von Januar bis September 2017 insgesamt 41,7 Millionen Euro (71,7 Prozent) der für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" zugeteilten 58,2 Millionen Euro ausgegeben, 6,1 Millionen Euro mehr als in den ersten neun Monaten 2016. Vom Jobcenter Bremerhaven wurden von Januar bis September 2017 insgesamt 12,6 Millionen Euro (67,0 Prozent) der für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" zugeteilten 18,8 Millionen Euro ausgegeben, 3,7 Millionen Euro mehr als in den ersten neun Monaten 2016. Siehe dazu und zu den Ausgaben für die einzelnen Leistungen (!) die BIAJ-Materialien vom 19. Oktober 2017: Download_BIAJ20171019HB (PDF: vier Seiten)
Jobcenter gE: Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung von Januar bis September 2017 – Bund und Länder
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(BIAJ) Die 303 Jobcenter gE ("gemeinsame Einrichtungen") haben von Januar bis September 2017 insgesamt 1,835 Milliarden Euro für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (Hartz IV) ausgegeben. (Januar bis September 2016: 1,601 Milliarden Euro) Von Januar bis Juli 2017 wurden 264 Millionen Euro mehr, im August und September 2017 insgesamt 30 Millionen Euro weniger ausgegeben als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Gemessen an den zugeteilten Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ im Haushaltsjahr 2017 wurden in den ersten neun Monaten 2017 59,9 Prozent der zugeteilten Mittel für diese Leistungen ausgegeben. (Januar bis September 2016: 54,8 Prozent)
In den letzten 12 Monaten, von Oktober 2016 bis September 2017, wurden von den Jobcentern gE durchschnittlich 792 Euro pro erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegeben. (siehe Abbildung auf Seite 2 im Download) Zur Erinnerung: Im „Agenda-Jahr“ 2010 wurden von allen Jobcentern durchschnittlich 1.167 Euro pro ELB für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegeben.
Weitere differenzierte Informationen zu den Ausgaben im Bund und in den Ländern (Jobcenter gE) in den ersten neun Monaten der Haushaltsjahre 2016 und 2017 (und im Haushaltsjahr 2016 insgesamt) finden Sie in den BIAJ-Materialen vom 19. Oktober 2017: Download_BIAJ20171019 (PDF: 3 Text und 17 Tabellenseiten, jeweils eine für den Bund und die 16 Länder)
Jobcenter gE: Zuweisung und Ausgaben für "SGB II-Eingliederungsleistungen" 2012 bis September 2017
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(BIAJ) Ein Blick auf die Entwicklung der Zuweisungen (Bundesmittel) und Ausgaben (Ist) für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (SGB II-EGL) der Jobcenter gE ("gemeinsame Einrichtungen" von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen) in den Jahren 2012 bis September 2017 - aus aktuellem Anlass mit besonderer Beachtung der Entwicklung nach der Bundestagswahl 2013. Ein ähnliches Szenario könnte sich nach der Bundestagswahl 2017 wiederholen. Das Sinken der Ausgaben nach Juli 2017 (gleitende Jahressummen bis zuletzt 2,613 Milliarden Euro von Oktober 2016-September 2017) wird sich in den nächsten Monaten fortsetzen. Siehe die BIAJ-Abbildung vom 16. Oktober 2017 mit Erläuterungen (Lesehilfen):