Beauftragte für Chancengleichheit im SGB II: Was will die SPD?
- Details
(BIAJ) „§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt“, so lautet die Angabe zum § 18e, der zum 1. Januar 2011 in das SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende) eingefügt wurde. (siehe unten) Die Begründung für die Einfügung des § 18e SGB II findet man Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP (!) vom 4. Mai 2010. (siehe unten) Sieben Jahre danach fordert die SPD in ihrem „Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ („Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“): „Um die Chancen von langzeitarbeitslosen Frauen zu verbessern, wollen wir die bewährten Beauftragten für Chancengleichheit auch im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) verankern.“ (Seite 19)
Was ist damit ("verankern") gemeint? Wie soll der § 18e SGB II geändert werden? Und: Warum erfolgten diese Änderungen nicht in der laufenden Legislaturperiode? #
Eine Antwort aus dem SPD-Parteivorstand vom 16. August 2017: "Für uns haben die Beauftragten für Chancengleichheit eine wichtige Bedeutung, um die Chancen langzeitarbeitsloser Frauen zu verbessern. Deshalb haben wir diesen Gedanken explizit in unser Programm aufgenommen. Sie haben Recht, dass es die Beauftragten für Chancengleichheit seit geraumer Zeit in den Jobcentern vorgesehen ist. Das soll auch so bleiben." (eMail) Eine wirklich bemerkenswerte Forderung im "Regierungsprogramm 2017 bis 2021". Aber leider keine wirklich ehrliche Antwort. #
Weiterlesen: Beauftragte für Chancengleichheit im SGB II: Was will die SPD?
Ranking der Arbeitslosenquoten in den 16 Ländern und 15 Großstädten - 2003 bzw. 2008 bis Juni 2017 (zwei Abbildungen)
- Details
(BIAJ) Ranking der (jahresdurchschnittlichen) Arbeitslosenquoten der 16 Länder von 2003 bis Juni 2017 (u.a.: Hamburg wieder auf Rang 9) und Ranking der (jahresdurchschnittlichen) Arbeitslosenquoten der 15 Großstädte (mit einer Bevölkerung von über 400.000; incl. Region Hannover) von 2008 bis Juni 2017 (u.a.: Dresden vor Hamburg). Unkommentierte BIAJ-Abbildungen vom 3. Juli 2017:
Bremen und Bremerhaven: Arbeitsuchende in den Rechtskreisen SGB III und SGB II (Hartz IV) im Juni 2017
- Details
(BIAJ) Land Bremen im Juni 2017: Im 16-Länder-Vergleich der Arbeitslosenquoten im Monat Juni wie schon im Juni der Jahre 2015 und 2016 auf Rang 16. (siehe Abbildung unten)
Ein ergänzender Blick* auf die 53.081 Arbeitsuchenden in der Stadt Bremen (1.526 mehr als im Juni 2016) und die 14.415 Arbeitsuchenden in der Stadt Bremerhaven (195 weniger als im Juni 2016). Wie verteilen sich die Arbeitsuchenden im Juni 2017 auf die arbeitslosen Arbeitsuchenden (registrierte Arbeitslose) und die gemäß der amtlichen Statistik nicht arbeitslosen Arbeitsuchenden und wie auf die beiden Rechtskreise (SGB III: Agentur für Arbeit; SGB II: Jobcenter) und wie stellt sich dies im Vergleich zum Juni 2016 dar? Und wie verhält sich dies im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) zur Entwicklung der Zahl (des Bestandes) der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB). Siehe hier: Download_BIAJ20170703HB (PDF: eine Seite)
* siehe dazu auch den BIAJ-Ländervergleich: Download_BIAJ20170703. (PDF: 8 Seiten)
Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Juni 2017
- Details
(BIAJ) Juni 2017: 142.000 weniger registrierte Arbeitslose, 106.000 mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) als im Juni 2016.
4,706 Millionen Arbeitsuchende im Juni 2017: davon 2,473 Millionen als Arbeitslose registrierte Arbeitsuchende und 2,233 Millionen gemäß amtlicher Statistik nichtarbeitslose Arbeitsuchende.
4,424 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB: Arbeitslosengeld II) im Juni 2017. (Zum ELB-Ländervergleich siehe im Download Seite 8)
Zum Länder- und Rechtskreisvergleich im Juni 2017 siehe die BIAJ-Kurzmitteilung vom 03. Juli 2017: Download_BIAJ20170703 (PDF: zwei Text- und sechs Tabellenseiten)
Bremische Ergänzung: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Bremen Stadt und Land und Bremerhaven im Juni 2017: Download_BIAJ20170703HB
Aktualisiertes Ranking der Arbeitslosenquoten in den 16 Ländern und 15 Großstädten - 2003 bzw. 2008 bis Juni 2017 (zwei Abbildungen) BIAJ20170703
Martin Schulz (SPD): Die Wahlbeteiligung war/ist Schuld ... SPD-Ziel 2017: 80 Prozent plus x
- Details
(BaSta) Eine Abbildung des "Büro für absurde Statistik" (BaSta) vom 26. Juni 2017* zur Wahlbeteiligung und den SPD- bzw. CDU/CSU-Zweitstimmenanteilen bei den Bundestagswahlen 1990 bis 2013. (Zur Wahlbeteiligung und Hartz IV siehe auch hier.) * Kasten "Erwartungswert (keine Prognose!)" am 27. Juni 2017 um 10:03 Uhr ergänzt. Auszüge aus Abbildung (SPD und CDU/CSU getrennt) am 8. Juli 2017 ergänzt. (zwei getrennte Abbildungen unten)