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(BIAJ) Auf die insgesamt 404 Jobcenter wurden nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2024 (vorläufig) insgesamt 10,358 Milliarden Euro für „Eingliederungsleistungen“ (1) (2) und den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ verteilt - für die „Eingliederungsleistungen“ (1) (2) insgesamt 4,125 Milliarden Euro, 548 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (2023), und 6,233 Milliarden Euro für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“, 566 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. (3)

Wie sich diese (vorläufig***) auf die einzelnen Jobcenter verteilten Bundesmittel aus dem Haushaltssoll bei den Haushaltsstellen 1101/685 11 mit der Zweckbestimmung „Leistungen zur Einglederung in Arbeit“ (Soll: 4,150 Milliarden Euro; Ausgabereste zu Lasten aller Einzelpläne: 1,350 Milliarden Euro) und 1101/636 13 mit der Zweckbestimmung „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Soll: 5,050 Milliarden Euro) ergeben, kann auf Seite 1 der BIAJ-Tabelle von 06. Februar 2024 rechnerisch nachvollzogen werden. (Download_BIAJ20240206). Zur (vorläufigen***) Mittelverteilung 2024 auf die einzelnen Jobcenter (mit Vergleich zum Vorjahr 2023) siehe dort die Seiten 2 bis 14.

*** entspricht endgültiger Zuteilung gemäß Berechnungsstand (Bundesagentur für Arbeit) vom 26. Januar 2024 ("ohne Mittel für Leistungen nach § 16e a.F. SGB II und ohne ESF-LZA Sonderprogramm") (Anmerkung angefügt am 25.03.2024)
(1) ohne die etwa 25 Millionen Euro für die Ausfinanzierung von Leistungen nach § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011
(2) Nicht zu den Ausgaben für „Eingliederungsleistungen“ zählen die bis zu 700 Millionen Euro, die im Rahmen des sog. Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) von „Bürgergeld“ (Haushaltsstelle 1101/681 12) für die anteilige Finanzierung der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) gewährt werden können.
(3) Zu den "Verwaltungskosten" siehe die BIAJ-Kurzmitteilung "Hartz IV (SGB II): „Verwaltungskosten“ stiegen 2023 auf 7,4 Milliarden Euro – Rückblick bis 2012 bzw. 2005" vom 30. Januar 2024 (BIAJ_20240130)

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(BIAJ) Januar 2024 (Stichtag 15.01.): 4,543 Millionen Arbeitsuchende – darunter: 2,805 Millionen registrierte Arbeitslose, davon 1,006 Millionen bei den Agenturen für Arbeit und 1,799 Millionen bei den Jobcentern. 189.000 (7,2 Prozent) mehr registrierte Arbeitslose als im Januar 2023 – 95.000 (94.519) mehr bei den Agenturen für Arbeit und 95.000 (94.838) mehr bei den Jobcentern. (siehe Tabellen 1, 2 und 3). (1) 121.000 (8,5 Prozent) mehr arbeitslose Männer, 68.000 (5,7 Prozent) mehr arbeitslose Frauen als im Januar 2023. (siehe Tabelle 4) Im Ländervergleich reichten die Veränderungsraten (im Vorjahresvergleich) bei den registrierten Arbeitslosen insgesamt von +2,8 Prozent in Sachsen-Anhalt (ST) bis +11,1 Prozent in Hamburg (HH). (Land Bremen: +6,1 Prozent; Stadt Bremen: +5,6 Prozent; Bremerhaven: +8,0 Prozent; siehe Tabellen 1 und 7)
Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den registrierten arbeitslosen Frauen reichten im Ländervergleich von +1,7 Prozent in Sachsen-Anhalt (ST) bis +11,3 Prozent in Hamburg (HH). (siehe Tabelle 4, Seite 6) Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den registrierten Arbeitslosen im Alter von unter 25 Jahren reichten im Ländervergleich von +7,7 Prozent in Sachsen-Anhalt (ST) bis +16,7 Prozent in Baden-Württemberg (BW). (DE: +11,0 Prozent; siehe Anhang, Seite 10)
3,971 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB - SGB II - Hartz IV), 2,0 Prozent (79.000) mehr als im Januar 2023. Die Veränderungsraten (Vorjahresvergleich) bei den ELB reichten im Ländervergleich von ‑1,5 Prozent in Sachsen-Anhalt (ST) bis +4,6 Prozent in Bayern (BY).
Zum Länder- und Rechtskreisvergleich (insgesamt, SGB III und SGB II) im Januar 2024 und Januar 2023 - Arbeitsuchende (darunter registrierte Arbeitslose, differenziert nach Geschlecht) und erwerbsfähige Leistungsberechtigte - siehe die BIAJ-Kurzmitteilung (PDF) vom 31. Januar 2024 mit bremischer Ergänzung und u25-Anhang auf Seite 10: Download_BIAJ20240131 (zwei Text- und acht Tabellenseiten; bremische Städte auf Seite 9)
(1) wg. Rundung im Text auf 1.000 können Rundungsdifferenzen bei Summenbildung auftreten

 

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(BIAJ) Für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 7,418 Milliarden Euro (2022: 7,053 Milliarden Euro) ausgegeben, davon 6,318 Milliarden Euro vom Bund (2022: 6,007 Milliarden Euro) und (vom BIAJ rechnerisch ermittelte) 1,100 Milliarden Euro von den Kommunen (2022: 1,046 Milliarden Euro) für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (kommunaler Finanzierungsanteil).
Gemessen am jahresdurchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB: 3,930 Millionen in 2023 nach 3,718 Millionen in 2022) wurden 1.888 Euro pro ELB für „Verwaltungskosten“ ausgegeben, erstmals geringfügig weniger als im Vorjahr (2022: 1.897 Euro). (vgl. Spalten 6, 1, 4 und 7 in der BIAJ-Tabelle 1 unten - Spalte 1: Spaltenüberschrift korrigiert)

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(BIAJ) In 2023 wurden vom Bund für das „Bürgergeld“ insgesamt 25,808 Milliarden Euro ausgegeben, 3,532 Milliarden Euro (15,9 Prozent) mehr als die 22,276 Milliarden Euro, die im Vorjahr (2022*) für das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ausgeben wurden. (1) Von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde für 2023 ein durchschnittlicher Bestand von 5,487 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) berichtet (vorläufig), 287.000 (5,5 Prozent) mehr als die durchschnittlich 5,200 Millionen RLB in 2022. (2)

Die Ausgaben in 2023 überstiegen das im Bundeshaushalt 2023 veranschlagte Soll in Höhe von 23,760 Milliarden Euro um 2,048 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2024 sind gemäß Stand der zweiten Bereinigungssitzung (18. Januar 2024) für das „Bürgergeld“ 26,500 Milliarden Euro veranschlagt. (3) Dies sind – bei einem nominalen Anstieg des Regelbedarfs um etwa 12,2 Prozent (61 Euro) auf 563 Euro im Monat (Regelbedarfsstufe 1 - Alleinstehende) (4) - lediglich 2,7 Prozent mehr (nominal) als der Bund im vergangenen Jahr 2023 für das „Bürgergeld“ ausgegeben hat. Hinter dieser „Haushaltswahrheit“ verbirgt sich vermutlich u.a. der „Job-Turbo“ und die „100-Prozent-Sanktionen“ in 2024. (5)

Zur Entwicklung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Bürgergeld (SGB II – Hartz IV) seit 2005 bzw. 2010 siehe die BIAJ-Abbildung und die BIAJ-Tabelle unten oder die PDF hier: Download_BIAJ20240130 (eine Seite).

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(BIAJ) Ein unkommentierter Blick auf die Entwicklung der "Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz" und der "Erlöse aus der CO2-Bepreisung gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz" bis 2023 und der erwarteten Erlöse im Haushaltsjahr 2024 (Bundeshaushalt gemäß Stand vom 18.01.2024) und in den Jahren 2025 bis 2027 (Finanzplan 2023-2027 vom 18.08.2023). Siehe BIAJ-Tabelle unten oder PDF hier: BIAJ_20240126 (mit Aktualisierung vom 20.01.2025 auf Seite 2) und den folgenden Auszug aus dem Koalitionsvertrag 2021 - 2025 (1).
„Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. … Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ (1)

2024 01 26 einnahmen aus emissionshandel und co2 bepreisung klimageld

(1) aus: Koalitionsvertrag 2021— 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90 / Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP), Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, 7. Dezember 2021, Seite 49

Siehe auch die am 20. Januar 2025 aktualisierte BIAJ-Tabelle unten