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(BIAJ) Die vom Bund und den Kommunen zu tragenden Gesamtverwaltungskosten der 410 Jobcenter werden 2013 voraussichtlich über 5,0 Milliarden Euro betragen, darunter vermutlich über 3,8 Milliarden Euro für die 304 "gemeinsamen Einrichtungen" von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen.

Die Ermittlung der Gesamtverwaltungskosten der 304 "gemeinsamen Einrichtungen" (Jobcenter gE) ist in der "Verwaltungskostenfeststellungsverordnung" (VKFV) vom 2. August 2011 geregelt.

§ 21 VKFV (Monitoring) verordnet eine jährliche Berichterstattung (erstmals für das Haushaltsjahr 2012). Bis Redaktionsschluss dieser BIAJ-Materialien konnte kein Bericht gefunden werden (siehe Nachtrag) - stattdessen (?) die wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013 veröffentlichte Ausschreibung eines Forschungsauftrags des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Diese liest sich wie ein spätes Eingeständnis: Der nicht nur mit der Mischfinanzierung der Verwaltungskosten der Jobcenter verbundene "bürokratische Wahnsinn" ließ sich bisher offensichtlich weder systematisch erfassen noch steuern. Für die Bundesregierung (BMAS) kein drängendes Problem: Auf Jobcenterebene konnten bestehende Finanzierungsprobleme durch Umschichtungen aus dem nach 2010 von Jahr zu Jahr gekürzten "Eingliederungstitel" in das "Verwaltungskostenbudget" "gelöst" werden.

Die BIAJ-Materialien vom 11. November 2013 finden Sie hier: Download

Ergänzender Hinweis: Das in den BIAJ-Materialien (Fußnote 10) erwähnte "Gemeinsames Planungsdokument für die Zielsteuerung 2014 im SGB II" finden Sie hier: GPDSGB2
Anlagen: "Gemeinsame Grundlagen der Zielsteuerung SGB II" (Anlage1), "voraussichtliche Mittelzuteilungen" vor "Koalitionsvertrag" (!) (Anlage2), "Leitfaden ... dezentrale Zielsteuerung 2014" (Anlage3)

Nachtrag: Der Bericht des BMAS zum Monitoring nach § 21 VKFV wurde dem BIAJ mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 in gedruckter Fassung zugänglich gemacht. Die PDF finden Sie hier: BMAS-VKFV-Monitoring-2012 (wg. technischer Probleme kann der Bericht z.Zt. vom BIAJ nur per eMail zugänglich gemacht werden.)

 

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(BIAJ) Das Presse- und Informationsamt der ("abgewählten") schwarz-gelben Bundesregierung meldet am 31. Oktober 2013: „Deutschlandweit bleiben nur 3,7 Prozent der gemeldeten Bewerber ohne Ausbildungsstelle.“ Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beruft sich auf die am 30. Oktober 2013 veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Berufsberatungsjahr 2012/13 und nennt ihre Meldung „Fakten zur Regierungspolitik“. (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2013/10/2013-10-31-ausbildung/infodienst-ausbildung.html)

Dies ist offensichtlich gelogen. Die von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte „Verbleibsstatistik“ („Bewerber für Berufsausbildungsstellen nach dem Status der Ausbildungssuche und der Art des Verbleibs“) bestätigt die „3,7 Prozent-Erfolgsmeldung“ der Bundesregierung jedenfalls nicht. (siehe u.a. hier)

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(BIAJ) In der gemeinsamen Pressemitteilung Nr. 115/2012 (30. Oktober 2013) von Handelskammer Bremen, Handwerkskammer Bremen und Arbeitsagentur Bremen-Bremerhaven zur "Ausbildungsbilanz 2013" heißt es: "3.958 Ausbildungsplätze sind der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven im vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September laufenden Geschäftsjahr der Berufsberatung im Stadtgebiet Bremen gemeldet worden. Das waren 355 Ausbildungsstellen oder 9,9% mehr als im Vorjahr." So könnte es gewesen sein.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit, der diese Zahlen kritiklos entnommen wurden, wirft allerdings Fragen auf.

Die Antwort vom 19. November 2013 finden Sie auf der folgenden Seite.

Mit einem Nachtrag ("Bemerkenswert und ärgerlich") vom 19. Februar 2014.

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(BIAJ) 5,06 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II) im Oktober 2013, darunter 4,347 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 4,971 Millionen Arbeitsuchende, darunter 2,801 Millionen registrierte Arbeitslose, davon etwa 870.000 (31,0 Prozent) bei den 156 Arbeitsagenturen registriert und 1,932 Millionen (69,0 Prozent) bei den 410 Jobcentern.

In der BIAJ-Kurzmitteilung finden Sie u.a. Länderdaten zu den registrierten Arbeitslosen im Oktober 2013 differenziert nach Geschlecht und Rechtskreis (SGB III und SGB II) und zu den (statistisch arbeitslosen und nicht arbeitslosen) erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Alg II). (Vorjahresvergleich).

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 30. Oktober 2013 zum Arbeitsmarkt im Oktober 2013 (Ländervergleich) finden Sie hier: Download (November 2013: hier)

 

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(BIAJ) Unter Berufung auf die BILD (28. Oktober 2013) werden von diversen Medien Zahlen über neue Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide im ersten Halbjahr 2013 verbreitet. Bis Juni sollen danach 272.990 neue Widersprüche bei den Jobcentern und  55.070 neue Klagen bei den zuständigen Gerichten eingegangen sein.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit nennt in ihren monatlichen Veröffentlichungen deutlich höhere Zahlen. Nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) summieren sich die monatlichen Zugänge der Widersprüche auf 333.787 und die der monatlichen Zugänge der Klagen auf 65.947 in den Monaten Januar bis Juni 2013, und in den Monaten Januar bis September 2013 auf 511.246 neue Widersprüche und 102.043 neue Klagen. Vorjahreszahlen werden in diesen relativ neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (veröffentlicht seit November 2012) nicht genannt.

Offensichtlich beziehen sich die von der BILD genannten Zahlen aus einer "Sonderauswertung" (BILD) nur auf einen Teil der Jobcenter, der übrigens gegenüber 2010 (siehe die Vergleiche in den diversen Berichten) deutlich kleiner geworden ist. (Anmerkung: Neben den neuen Widersprüchen und Klagen wurden von der Statistik der Bundesagentur in den Monaten Januar bis September 2013 insgesamt 24.158 "Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes" neu angestrengt.)