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(BaSta) Die wohl absurdeste „Erklärung“ der Umschichtungen von Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ zu den Mitteln für die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) lieferte am 13. Februar 2014 die Berliner B.Z. unter der irreführenden Überschrift „22 Millionen Euro mehr für Arbeitslose“:

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(BaSta) Eine Fortsetzung der bremischen BaSta-Satire zur "Versenkung" der Hanse-Kogge und "Ein-Euro"-Wettbewerbneutralität vom 29. Januar 2014 ("Hanse-Kogge - Stadtteilcafés": hier) finden Sie unter "Büro für absurde Statistik": "Wettbewerbsneutralität - Wird die Hansekogge eine neue Sielwallfähre?" (Ende BaSta)

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Eine Fortsetzung der BaSta-Satire "Hansekogge - Stadtteilcafés" vom 29. Januar 2014

(BaSta) Wie erst jetzt bekannt wurde: Mit dem schnellen Wiederauftauchen der „versenkten“ Hansekogge soll auch die Kopie eines Schreibens des Jobcenters an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen aufgetaucht sein. (1) Das „Signal gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Einsatz von Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und des Bundes“ soll in diesem Schreiben ausführlich begründet worden sein:

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(BIAJ) 2012 betrugen die "Gesamtverwaltungskosten" der 12 Berliner Jobcenter insgesamt 420,8 Millionen Euro bzw. 997 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (Alg II) und Jahr - von 1.117 Euro in Treptow-Köpenick bis 905 Euro in Reinickendorf. Vier Jahre zuvor, im Jahr 2008: 308,6 Millionen Euro bzw. 691 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und Jahr - von 766 Euro in Steglitz-Zehlendorf bis 598 Euro in Spandau. (Seite 14) Die deutlich höheren Ist-Ausgaben in 2013 wurden bisher nicht veröffentlicht.

Übersichten zur Entwicklung der Verwaltungskostenbudgets und der "Gesamtverwaltungskosten" der 12 Berliner Jobcenter zusammen und der einzelnen Jobcenter finden Sie in den BIAJ-Materialien vom 7. Februar 2014: Download. (Anm.: eine Aktualisierung vom 4. März 2014 finden Sie hier.)

Die BIAJ-Tabellen wurden u.a. auf Basis der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu den "Kosten der Hartz-IV-Verwaltung in Berlin" des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) durch den Berliner Senat erstellt. (Drucksache 17/12995; Anm.: einige darin unplausible, versehentlich genannte Daten für die Jahre 2005 und 2007 wurden weggelassen)

Die Frage nach den "personellen, sachlichen und sonstigen Aufwendungen der Berliner Jobcenter" wurde nicht beantwortet. Allerdings werden in der Antwort des Senats einige interessante Daten zur "Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume" und den "Mieten und Pachten" der Jobcenter genannt.

Mit dem Suchwort "Finanzierung" bzw. "Finanzierung (SGB II)" finden Sie weitere BIAJ-Informationen zu den SGB II-Ausgaben (Hartz IV).

 

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(BIAJ) Mit der Umstellung des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung haben die Arbeitgeber die Zahl der gemeldeten sozialverischerungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den unteren Einkommensklassen drastisch reduziert - nicht durch Verschiebung in höhere Entgeltklassen sondern in Teilzeit. Dennoch wurden im Dezember 2012 noch immer etwa 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Bruttoentgelt von unter 1.470 Euro (etwa 8,50 Euro pro Stunde) gemeldet (ohne Auszubildende).

In aktuellen Presseartikeln (31.01./01.02.2014) zur gesunkenen Zahl Vollzeitbeschäftigter mit ergänzendem Arbeitslosengeld II-Bezug (sog. Aufstocker) bleiben die statistischen Effekte aufgrund der geänderten Meldungen unerwähnt. Eine "Statistik-Panne" oder ein "Verrechnen" der Statistik der Bundesagentur ist nicht zuerkennen, eher eine jetzt offensichtlich willkommene "Melde-Panne" der Arbeitgeber. Und auch die "Nahrung für Mindestlohngegner" erhält ihren "Nährwert" erst durch die eher unseriöse Berichterstattung.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 5. Februar 2014 mit Tabellen zur Entwicklung des Bestandes der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in den verschiedenen Entgeltgruppen vor und nach der Umstellung des Meldeverfahrens (Bund, West, Ost, Männer, Frauen) finden Sie hier: Download