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(BIAJ) Am 12. März 2014 hat das Bundeskabinett den zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2014 beschlossen. Was hat sich bei den Haushaltstellen für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (1101/685 11) und für den Bundesanteil an den "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" (Hartz IV) gegenüber dem ersten, schwarz-gelben Entwurf geändert? Was verbirgt sich hinter den Erläuterungen Nr. 1 zur Haushaltsstelle 1101/685 11, mit der die einschlägigen Versprechen und Ankündigungen im Koalitionsvertrag "umgesetzt" werden sollen? (Stichworte: Anhebung "um 1,4 Milliarden Euro", "wirksame Übertragbarkeit") Vieles bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss unbekannt, unklar. Das Rätselraten um die Mittelausstattung der Jobcenter im laufenden Haushaltsjahr 2014 (und in den Folgejahren) kann fortgesetzt werden.

Dazu mehr in der zweiseitigen BIAJ-Kurzmitteilung vom 17. März 2014: Download

Nachtrag vom 25. März 2014 (geändert/ergänzt am 26. März 2014): Haushaltsstelle 1112/685 11 "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" (ab 2014: 1101/685 11): Soll, Ist, übertragbare Ausgaben und Ausgabereste 2011 ff (hier)

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(BIAJ-15-03-2014) Von Januar bis November 2013 (der bisher aktuellste Berichtsmonat) wurden von den 410 Jobcentern insgesamt 918.244 Sanktionen neu festgestellt, darunter 667.058 (72,6%) wegen eines Meldeversäumnisses. 227.583 dieser Sanktionen waren am Stichtag im November (13.11.2013) noch wirksam. Direkt betroffen von diesen am 13. November 2013 noch wirksamen Sanktionen waren insgesamt 148.648 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, davon 87.566 arbeitslose und 61.092  nicht arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Aktuelle Zahlen zu den indirekt Betroffenen (Angehörige, darunter auch viele Kinder) liegen nicht vor.

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(BIAJ) Korrigiert wird nicht? (doch: siehe unten) Am Internationalen Frauentag (8. März 2014) berichtete der Weser-Kurier: "Ohne Abschluss verließen 412 Jungen und 167 Mädchen die Schule." (Seite 13) Die Quelle: Eine Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Bremen vom 7. März 2014 - "Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2014: Bremerinnen im Spiegel der Statistik". Darin heißt es: "Bei den Schulentlassenen ohne Abschluss stehen 412 Jungen 167 Mädchen gegenüber." Der Weser-Kurier hat diese Zahlen also korrekt berichtet.

Die im Rahmen der "Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und Fachkräftesicherung" für den Jour Fixe am 24. Februar 2014 berichteten Zahlen des Bildungsressorts lauten jedoch: Insgesamt 412 "Absolventinnen/Absolventen ohne Abschluss" im Land Bremen (2012), davon 245 männlich und 167 weiblich. (2013 - vorläufig: 246 männlich, 170 weiblich) Diese Zahlen stehen wegen der "Zweiten Vereinbarung" ("Minimierung der Anzahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen") unter besonderer Beachtung.

Der Weser-Kurier und das Statistische Landesamt wurden auf diesen Widerspruch per eMail am 8. März und noch einmal am 11. März 2014 aufmerksam gemacht. Doch korrigiert wurden diese Meldungen bisher (12. März 2014, 10:45 Uhr) nicht.

Korrigiert wurde doch: Der Weser-Kurier hat die Meldung in seiner Ausgabe vom 12. März 2014 korrigiert. Dies wurde leider übersehen. (Seite 12)

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(BIAJ) Von den 304 Jobcentern gE ("gemeinsame Einrichtungen") wurden 2013 insgesamt 387,8 Millionen Euro weniger für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" ausgegeben als für diesen Zweck zugeteilt. Für den Bundesanteil (84,8 Prozent) an den "Gesamtverwaltungskosten" dieser Jobcenter gE wurden 315,5 Millionen Euro mehr ausgegeben als zugeteilt. Aus diesen Minder- und Mehrausgaben in diesen beiden Teilbudgets der Jobcenter gE ergeben sich die im Vergleich zu den Vorjahren sehr geringen Minderausgaben von insgesamt 72,2 Millionen Euro. (Rundungsdifferenz 0,1 Millionen Euro) 17,9 Millionen Euro dieser im Vergleich zu den Vorjahren geringen Minderausgaben entfielen auf die 12 Berliner Jobcenter, darunter allein 9,2 Millionen Euro auf das Jobcenter Neukölln - eine "schöne Vorlage" für den Prüfauftrag "Problemdruckindikator" im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD!

Die "Gesamtverwaltungskosten" (84,8 Prozent Bund, 15,2 Prozent Kommunen) betrugen 2013 durchschnittlich 1.129 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten.

Wie sich dies - die Mittelausschöpfung und die "Gesamtverwaltungskosten" 2013 - in den einzelnen Jobcenter gE darstellt, finden Sie in den BIAJ-Materialien vom 11. März 2014: Download

Hinweis: Aktuelle(re) BIAJ-Informationen (Daten) zur SGB II-Finanzierung (Mittelzuteilung, Mittelausschöpfung usw.) finden Sie hier!

 

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(BIAJ) 456,3 Millionen Euro wurden von den 12 Berliner Jobcentern 2013 für deren "Gesamtverwaltungskosten" ausgegeben, 147,7 Millionen Euro (47,9 Prozent) mehr als die 308,6 Millionen Euro fünf Jahre zuvor (2008).

Die „Gesamtverwaltungskosten“ pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (Alg II) und Jahr betrugen 2013 in Berlin durchschnittlich 1.091 Euro, 58,0 Prozent mehr als 2008. (vgl. im Download Seite 1 und 14) In den einzelnen Berliner Jobcentern wurden 2013 für die „Gesamtverwaltungskosten“ zwischen 1.204 Euro (Charlottenburg-Wilmersdorf) und 1.027 Euro (Reinickendorf) ausgegeben.

Übersichten zur Entwicklung der Verwaltungskostenbudgets und der "Gesamtverwaltungskosten" der 12 Berliner Jobcenter zusammen und der einzelnen Jobcenter finden Sie in den aktualisierten BIAJ-Materialien vom 4. März 2014: Download.

Eine von verschiedenen Quellen für die BIAJ-Tabellen (siehe die dortigen Quellenangaben) ist die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu den "Kosten der Hartz-IV-Verwaltung in Berlin" des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) durch den Berliner Senat. (Drucksache 17/12995; Anm.: einige darin unplausible, versehentlich genannte Daten für die Jahre 2005 und 2007 wurden weggelassen)

Die Frage nach den "personellen, sachlichen und sonstigen Aufwendungen der Berliner Jobcenter" wurde nicht beantwortet. Allerdings werden in der Antwort des Senats einige interessante Daten zur "Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume" und den "Mieten und Pachten" der Jobcenter genannt.

Mit dem Suchwort "Finanzierung" bzw. "Finanzierung (SGB II)" finden Sie weitere BIAJ-Informationen zu den SGB II-Ausgaben (Hartz IV).