Bundestagswahl 2013: Köln-Bremen-Vergleich Wahlbeteiligung SGB II-Quote
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(BIAJ) Eine Ergänzung zur BIAJ-Kurzmitteilung vom 23. September 2013 zur "Wahlbeteiligung und SGB II-Quote" (Hartz IV)*: SGB II-Quote und Wahlbeteiligung an der Bundestagswahl 2013 in den Stadtteilen der Stadt Köln und den Ortsteilen der Stadt Bremen (mit Wahlbeteiligung an den letzten Bundestagswahlen vor "Agenda 2010/Hartz IV" in der Stadt Bremen): Download (27. September 2013) * hier
Bremer Senat erinnert an alte Zeiten: Gesamthaushalte 2014/2015 mit Arbeitslosenhilfe
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(BaSta) Eine Erinnerung, ein Traum? "Arbeitslosenhilfe" und 182,52 Millionen Euro für "Hilfen für die Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung" in der Stadtgemeinde Bremen? Ein kurzer Blick des "Büro für absurde Statistik" (BaSta) in den "Gesamtplan Freie Hansestadt Bremen (Landgemeinde)" (!!) und "... (Stadtgemeinde)" für das zehnte und elfte Jahr nach Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch die rot-grüne Bundesregierung: Download.
Bundestagswahl 2013 im Land Bremen: Wo die SPD doch noch 185 Stimmen verlor.
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(BaSta) 538 gültige Stimmen, davon 422 für die SPD (78,4 Prozent), 115 für die CDU (21,4 Prozent) und eine für die GRÜNEN (0,2 Prozent). So lautete zunächst das SPD-Traumergebnis aus dem Wahlbezirk 442-02 in Bremen-Gröpelingen. Doch die SPD musste 185 dieser versehentlichen Stimmen an andere Parteien abgeben. Auf Landesebene sank das wohl immer noch vorläufige Endergebnis der SPD von in den Bremer Medien berichteten 35,7 Prozent auf 35,6 Prozent.
Die ganze Mitteilung des "Büro für absurde Statistik" (BaSta) vom 25. September 2013 finden Sie hier: Download (Ende BaSta)
Bundestagswahl 2013: Wahlbeteiligung und SGB II-Quote in den Ortsteilen der Stadt Bremen
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(BIAJ) Bundestagswahl 2013 in den Ortsteilen der Stadt Bremen: Die Wahlbeteiligung nimmt mit steigender SGB II-Quote (Hartz IV) deutlich ab. Das nicht nur in der Stadt Bremen erwartbare, unkommentierte Ergebnis finden Sie in der einseitigen BIAJ-Kurzmitteilung vom 23. September 2013: Download. (25.09.2013: mit Vergleich Bundestagswahl 2009; 27.09.2013: mit Vergleich Köln-Bremen 2013 und Bremen 2002/2013 - Download Seite 3 oder hier)
Petitionsausschuss: "ESF-Geldwäsche" - ergänzende Prüfung eingeleitet
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Ergänzende Vorbemerkung: Mit Schreiben vom 18. November 2013 teilte der Petitionsausschuss mit, dass sich die parlamentarische Prüfung "wegen Wechsels der Wahlperiode verzögern" wird. Bis zum 31. Mai 2014 erfolgte keine weitere Mitteilung zum Fortschritt des Petitionsverfahrens zur "ESF-Geldwäsche" vom 19. April 2013.#
"ESF-Geldwäsche" (Schlussabrechnung des Eingliederungsbeitrags): Mit Schreiben vom 9. September 2013 teilte der Petitionsauschuss mit, dass eine ergänzende Prüfung eingeleitet wurde.
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hatte den Petitionsausschuss am 5. August 2013 (siehe unten) gebeten, "die offensichtlich einseitige interessengeleitete Antwort des BMAS von anderer Stelle prüfen zu lassen: z.B. Bundesrechnungshof, Bundesagentur für Arbeit (Selbstverwaltung), ESF. ... Eine abschließende Beantwortung der Eingabe allein auf Basis der Stellungnahme des BMAS halten wir enttäuschend und fachlich auch nicht für sachgerecht."
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