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Im Land Bremen wurden im Jahr 2011 nicht 8.904 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ("für das Land Bremen") neu festgestellt, sondern 10.322. Und sie lassen sich, anders als vom Senat in seiner Antwort auf die Fragen der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen behauptet, auch auf die beiden Jobcenter im Land Bremen differenzieren.

Die Entwicklung der neu festgestellten Sanktionen in Bremen und Bremerhaven seit 2007 und die Antwort des rot-günen Senats auf die Frage nach "Alternativen zur jetzt etablierten Sanktionspraxis" finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 17. Dezember 2012: Download

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In der SGB II-Eingliederungsbilanz 2011 wurden insgesamt 1,263 Millionen Abgänge von Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) in Beschäftigung registriert, 162.851 (11,4%) weniger als ein Jahr zuvor. 35,8 Prozent (452.364) dieser Abgänge von SGB II-Arbeitslosen in Beschäftigung erfolgte in „geförderte Beschäftigung“. Der Rückgang der Zahl der Abgänge von SGB II-Arbeitslosen in Beschäftigung resultiert nahezu ausschließlich aus der Reduzierung der Abgänge in geförderte Beschäftigung (161.233).

Weitere interessante Daten (Bund, West- und Ostdeutschland, 15 Großstädte) zu den Eintritten in Beschäftigung schaffende Maßnahmen und den Abgängen von Arbeitslosen (SGB II) in „ungeförderte“ und „geförderte“ Beschäftigung, darunter in „Beschäftigung schaffende Maßnahmen“, finden Sie in den BIAJ-Materialien vom 14. Dezember 2012: Download (entsprechende Daten des Vorjahres: hier)

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Die ergänzte und aktualisierte Zwischenbilanz der Ausgaben der beiden bremischen Jobcenter für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) zeigt:

Auch 2012 wirkt die „Geld-zurück-an den Bund-Garantie“. Am 12./13. Dezember 2012 versucht der Bremer Senat in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) die Fragen der SPD-Fraktion zur Mittelausschöpfung zu beantworten. Es wäre schön, wenn in diesem Zusammenhang auch über den einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur „Umfassende(n) Nutzung des Eingliederungstitels im SGB II“ (28./29. November 2012), dessen Begründung (!) und nicht zuletzt dessen Umsetzung (!) berichtet würde.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 10. Dezember 2012 mit Rückblick auf die Haushaltsjahre 2006 bis 2011 und Ausblick auf 2013 finden Sie hier: Download

 

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Die mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen "nur" 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten ZDF, Handelsblatt (Online), "Anne Will" und andere unter Berufung auf einen "BA-Sprecher".

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann dies nicht bestätigen. In dieser BIAJ-Kurzmitteilung ist dargestellt, wie viele Menschen in diesen 12 Monaten von Sanktionen direkt und indirekt betroffen waren.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 finden Sie hier: Download

Anmerkung zu den von einigen Bloggern (m/w) angezweifelten 555.000: Die in der BIAJ-Kurzmitteilung genannte Zahl von 555.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die im Verlauf der 12 Monate von August 2011 bis Juli 2012 mindestens einmal von einer gegen sie verhängten Sanktion betroffen waren, wurde dem BIAJ  auf Anfrage zum "statistischen Unfug von ZDF, Handelsblatt ..." von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt. (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Anwesenheitsgesamtheiten sanktionierter erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, Sonderauswertung, Erstellungsdatum: 27.11.2012)

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Auf der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 28./29. November 2012 in Hannover wurde die Bundesregierung u.a. aufgefordert, „den Jobcentern zu ermöglichen, nicht verausgabte Eingliederungsmittel des Rechtskreises SGB II in das jeweils folgende Jahr übertragen zu können, und hierfür die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen herbeizuführen“.

Stellungnahmen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), und des Bundesministers der Finanzen, Wolfgang Schäuble (CDU), zu diesem von den 16 Ländern einstimmig gefassten Beschluss ("Umfassende Nutzung des Eingliederungstitels im SGB II") sind bisher nicht bekannt geworden.

Vor dem Hintergrund der haushaltsrechtlich übertragbaren 500 Millionen Euro und der erneuten Kürzung der Eingliederungsbudgets der Jobcenter wäre eine umgehende Umsetzung des ASMK-Beschlusses geboten.

In diesem Zusammenhang könnte ein Blick in die lange Vorgeschichte dieser keineswegs neuen Forderung von Interesse sein.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 5. Dezember 2012 finden Sie hier: Download